Urteil Spekulationssteuer auf dem Prüfstand


Die Spekulationssteuer wurde 1997/98 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Ist sie es auch für die Jahre ab 1999 ergeben sich für Anleger ganz neue Möglichkeiten.

Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben von Aktionärsschützern einen Rückzieher im Zusammenhang mit der Spekulationssteuer gemacht. Bisher seien die Finanzverwaltungen angewiesen gewesen, Steuerbescheide, welche die Jahre ab 1999 betreffen, möglichst schnell rechtskräftig werden zu lassen. Jetzt werde die gerichtliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer angestrebt, berichtet die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Damit bleibe für Anleger die Möglichkeit bestehen, noch offene Steuerbescheide per Einspruch offen zu halten.

Finanzgerichte haben Zweifel

Urteile verschiedener Finanzgerichte haben laut DSW zum Umdenken in dem Ministerium geführt. Die Richter hätten übereinstimmend erklärt, dass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer der Jahre 1997/98 nicht zu entnehmen ist, dass der verfassungswidrige Zustand ab 1999 beseitigt worden sei.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen weist in diesem Zusammenhang auf ein bereits anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: IX B88/04) und ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: Finanzgericht Düsseldorf 8 V 2806 A (E)) hin. Letzteres habe ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften für das Jahr 1999 geäußert. (AP)

DPA

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