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Urteil: Spekulationssteuer auf dem Prüfstand

Die Spekulationssteuer wurde 1997/98 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Ist sie es auch für die Jahre ab 1999 ergeben sich für Anleger ganz neue Möglichkeiten.

Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben von Aktionärsschützern einen Rückzieher im Zusammenhang mit der Spekulationssteuer gemacht. Bisher seien die Finanzverwaltungen angewiesen gewesen, Steuerbescheide, welche die Jahre ab 1999 betreffen, möglichst schnell rechtskräftig werden zu lassen. Jetzt werde die gerichtliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer angestrebt, berichtet die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Damit bleibe für Anleger die Möglichkeit bestehen, noch offene Steuerbescheide per Einspruch offen zu halten.

Finanzgerichte haben Zweifel

Urteile verschiedener Finanzgerichte haben laut DSW zum Umdenken in dem Ministerium geführt. Die Richter hätten übereinstimmend erklärt, dass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer der Jahre 1997/98 nicht zu entnehmen ist, dass der verfassungswidrige Zustand ab 1999 beseitigt worden sei.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen weist in diesem Zusammenhang auf ein bereits anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: IX B88/04) und ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: Finanzgericht Düsseldorf 8 V 2806 A (E)) hin. Letzteres habe ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften für das Jahr 1999 geäußert. (AP)

DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.