US-Finanzplan G7 lassen USA im Regen stehen


Das hat sich Hank Paulson sicher anders vorgestellt: Mit seiner annähernd billionenschweren Rettungsaktion für den Bankenmarkt steht der US-Finanzminister alleine da. Die Kollegen der anderen G7-Staaten wollen zumindest keine derartigen Programme auflegen. Sie haben andere Pläne, um das System ihrer Länder krisenfest zu machen.

Die übrigen G7-Länder planen nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kein Hilfspaket nach US-Vorbild für die unter Druck stehenden Banken. In einem gemeinsamen Papier finde sich ein solches Paket nicht, sagte Steinbrück am Montag in Berlin nach einer 45-minütigen Telefonkonferenz mit seinen G7-Ministerkollegen und den Notenbankgouverneuren.

In den USA hat sich die Lage durch die Finanzkrise, die in dem Land vor etwas mehr als einem Jahr begann, in der vergangenen Woche verschärft. Mit Lehman Brothers meldete eine Investmentbank ihre Insolvenz an, mit Merrill Lynch wurde eine übernommen. Der Versicherer AIG musste quasi notverstaatlicht werden, die Notenbank Fed pumpte viel Geld in den Markt, um ihn mit Liquidität zu versorgen. Am Ende der Woche dann zog die US-Regierung alle Register und kündigte eine "Bad Bank" an, die den Banken ihre wertlosen Wertpapiere abnimmt, in der vor allem Kredite gebündelt sind. Kosten für den Staat: mindestens 700 Milliarden US-Dollar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Wochenende klar gemacht, dass sie den USA bei der Aktion nicht beiseite stehen und die Bundesrepublik kein derartiges Programm auflegen werde. Am Montag bekräftigte sie ihre Forderung nach einer stärkeren Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Die aktuelle Krise zeige, dass man viel national regeln könne, "aber das allermeiste muss international geregelt werden", sagte die CDU-Vorsitzende vor rund 1000 Unternehmern in Berlin. Es müsse nicht immer gleich ein neues Gesetz geben, erklärte Merkel. "Aber dort, wo Gesetze nicht gemacht werden sollen, müssen die Wirtschaftsakteure bereit sein, bestimmte Regeln für sich selber zu akzeptieren."

Steinbrück sprach nach der Telefonkonferenz, auf der US-Finanzminister Hank Paulson sein Programm erläuterte, angesichts von einem bemerkenswerten Programm und einem "sehr wichtigen Beitrag" zur Überwindung der Krise. Gleichwohl sei die Situation in den USA von ihrer Schärfe her nicht mit der Lage in den anderen sechs Staaten vergleichbar. Steinbrück widersprach Berichten über eine Kreditklemme in Deutschland. "Das ist nicht der Fall." Es gehe jetzt darum, weitere Maßnahmen zur Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte umzusetzen. Dabei gehe es auch um Offenlegung und Transparenz.


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