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Verfassungsbeschwerde: Richter billigen gläsernen Bankkunden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der geplante Zugriff von Behörden auf Kontodaten ist erst einmal verfassungsgemäß. Damit startet die staatliche Bankkonten-Kontrolle zum 1. April - und der gläserne Bürger rückt näher.

Die staatliche Kontrolle von Bankkonten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Der Erste Senat lehnte mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das umstrittene "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" ab, wie das höchste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte (Aktenzeichen: 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05). Das Gesetz soll die Abfrage so genannter Stammdaten wie Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Kontoinhabers ermöglichen, nicht aber das Abrufen von Kontoständen und Geldbewegungen. Es war wegen einer drohenden Aushöhlung des Bankgeheimnisses von Datenschützern und Verbraucherschützern heftig kritisiert worden.

Ausgang der Verfassungsbeschwerde offen

Die Kläger - mehrere Privatpersonen und die Volksbank Raesfeld - hatten mit den Anträgen erreichen wollen, dass das Gesetz bis zu einem Urteil über ihre eigentlichen Verfassungsbeschwerden außer Kraft gesetzt wird. Das Gericht stellte nun ausdrücklich fest, dass der Ausgang der Verfassungsbeschwerden selbst offen ist. Bei der in Eilverfahren üblichen Folgenabwägung seien die befürchteten Nachteile aber nicht so schwerwiegend, um eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

Das Gesetz, das ursprünglich nach dem Auslaufen der Amnestie für reuige Steuersünder Ende März in Kraft treten sollte, erlaubt es Finanzämtern, über eine Zentrale die Stammdaten eines Bankkunden zu ermitteln. Erhärtet sich dadurch der Verdacht eines Steuerbetrugs, können die Finanzbehörden gezielt von den Banken eine Offenlegung der Konten verlangen. Auch das Sozialamt und die Arbeitsagenturen sollen Stammdaten bei allen inländischen Kreditinstituten abfragen können. Ob das Gesetz überhaupt verfassungswidrig ist, muss das Gericht im Hauptsacheverfahren entscheiden, das noch Monate dauern kann.

DPA, AP, Reuters / AP / DPA / Reuters