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Zum 1. Juli: Big Brother vom Finanzamt

Ab 1. Juli soll jeder Bürger die neue Steuer-Identifikationsnummer bekommen - selbst Babys werden nummeriert. Kritiker warnen, damit lasse sich prima im Privatleben der Bürger herumschnüffeln.

Von Annette Berger

In Deutschland läuft derzeit eine der größten Behörden-Aktionen, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Daten von rund 82 Millionen Bundesbürgern werden abgeglichen und neu codiert. Gemeldet werden sie von den rund 5500 Einwohnermeldeämtern an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Dieses soll die Informationen abgleichen, sicherstellen, dass niemand zwei Nummern bekommt und schließlich die neuen elfstelligen Kennungen vergeben, die die alten Steuernummern mit den zwölf Ziffern ablösen sollen.

Ohne Nummer geht gar nix mehr

Künftig müssen die Bürger diese Nummer immer angeben, wenn sie den Finanzbehörden etwas mitteilen, Erklärungen oder Mitteilungen abgeben. Gespeichert werden Name und Künstlername, akademischer Grad, Geburtstag und -ort, das Geschlecht, die aktuelle Adresse, die zuständige Finanzbehörde und bei Verstorbenen auch der Sterbetag.

Wann genau jeder Bürger jenen Brief mit seiner neuen Nummer bekommt, sei noch unklar, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Dies ist eine riesige Aktion." Möglich sei, dass vor Jahresende die ersten Briefe verschickt würden. Bis Ende 2008 soll die Aktion nach Informationen mehrerer Medien abgeschlossen sein. Andere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits einheitliche Identifikationsmerkmale wie die sogenannte Taxpayer Identification Number (Tin).

Schluss mit der Zettelwirtschaft

Der Fiskus will mit der Nummer unter anderem den Sprung in die komplette elektronische Datenverarbeitung schaffen. Bisher ist es normal, im Laufe des Arbeitslebens immer wieder eine neue Steuernummer zu bekommen - wenn man von einem Bundesland in das andere umzieht. Damit sei es künftig vorbei, denn die künftige Kennung soll die Deutschen - ähnlich wie die Sozialversicherungsnummer in den USA - ein ganzes Leben lang begleiten und erst 20 Jahre nach ihrem Tod gelöscht werden. Künftig würden hoch qualifizierte Finanzbeamte nicht mehr damit beschäftigt sein, Nummern umzutragen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Damit würden Kapazitäten frei.

"Doch Kapazitäten wofür?", fragen Kritiker, die eine stärkere Überwachung der Bürger fürchten. Eine Rationalisierung - sprich: ein Personalabbau - bei den unter Landeshoheit stehenden Steuerbehörden sei sehr unwahrscheinlich, sagte der Ministeriumssprecher.

"Grundlage für die zentrale Speicherung aller Daten"

Der Bund der Steuerzahler warnt, das Steuergeheimnis könne ausgehöhlt werden, da nicht klar geregelt sei, welche öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen künftig Zugriff auf die Nummer hätten. "Durch die Einführung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer wird die Grundlage für eine zentrale Speicherung aller Daten vorbereitet", heißt es in einem Artikel in der Zeitschrift "Der Steuerzahler".

Zwar lasse die Zahlenfolge des elfstelligen Codes allein keine Rückschlüsse auf persönliche Informationen wie beispielsweise den Geburtstag zu. Jedoch könnten mit Hilfe dieser Nummer Informationen verschiedener Behörden zusammengeführt werden. "Es darf nicht zugelassen werden, dass andere Behörden die von der Finanzverwaltung gespeicherten Daten einsehen können", fordert etwa Karl Heinz Däke, der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Nicht nur die Finanzämter interessieren sich für die Daten der Bürger, sondern auch Arbeitsagenturen, Wohngeld- oder Befög-Stellen", warnt die Organisation.

Steuernummer erleichtert Überwachung

In den Medien kursieren seit Monaten Szenarien, wie die Bürger künftig stärker überwacht werden könnten: So könnten Rentner stärker ins Visier des Fiskus gelangen, weil dieser mit Hilfe eines Datenabgleichs Auskunft über die Höhe der Altersbezüge erhalten könne. Auch Bafög-Empfänger und Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosen- oder Wohngeld müssten damit rechnen, dass die Ämter detailliert über ihre Vermögensverhältnisse Bescheid wüssten. Der Bund der Steuerzahler fürchtet zudem, dass Daten, die bei Kontenabfragen gewonnen werden, mithilfe der neuen Steuernummer abgeglichen werden. Befürworter machen dagegen geltend, künftig könne Steuerhinterziehung besser verhindert werden.

FTD