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Urteil gegen Wohnungs-Sharing: Airbnb-Urteil - Privat-Vermietern droht die Kündigung

Es wird eng für Übernachtungsportale wie Airbnb: Sharen ist keine erlaubte Untervermietung, urteilte der BGH. Mietern, die ihre Wohnung ohne explizite Genehmigung vermieten, drohen Konsequenzen.

Günstig in der Großstadt übernachten: Viele Mieter in Städten wie Berlin bessern ihre Kasse mit der Vermietung an Touristen auf.

Günstig in der Großstadt übernachten: Viele Mieter in Städten wie Berlin bessern ihre Kasse mit der Vermietung an Touristen auf.

Bislang konnten sich Mieter, die auf Sharing-Börsen vermieten, auf der sicheren Seite wähnen. Wohnungssharing war Untervermietung. Punkt. Das dachte man zumindest. In dieser Woche haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert. In einem Prozess wegen einer strittigen Untervermietung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Bombe platzen lassen, die jenseits des Einzelfalles die Verhältnisse für Sharingbörsen grundsätzlich ändert. Der BGH bemerkte in der Urteilsbegründung, dass die tageweise Vermietung der Wohnung an Touristen rechtlich keine Untervermietung sei. Im Urteil heißt es, die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen unterscheide sich von einer "gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung". Darum sei sie nicht ohne weiteres von der Erlaubnis zur Untervermietung umfasst.

Vermieter muss zustimmen

Wohnungseigentümer sind nicht betroffen, aber Mieter, die ihre Wohnung oder einzelne Zimmer auf Plattformen wie Airbnb anbieten, stehen nach dem Urteil juristisch im Regen. Eine Untervermietung muss dem Vermieter angezeigt werden, der hat aber im Prinzip zustimmen. Für ein Verbot der Untervermietung müssen besondere Gründe vorliegen.

Auf die Untervermietung können sich Mieter nun nicht mehr berufen. Wollen sie auf Nummer sicher gehen, müssen sie sich die kurzfristige Vermietung an Touristen durch den Vermieter eigens genehmigen lassen. Anders als bei der Untervermietung muss der Vermieter dem Wunsch nicht zustimmen. In aller Regel dürfte die Erlaubnis daher nicht erteilt werden. Vermietet man jedoch ohne Erlaubnis, droht die Kündigung wegen Zweckentfremdung der Mietsache. "Mieter, die ihre Wohnung dennoch an Reisende vermieten oder dies auch nur im Internet anbieten, müssen mit einer Kündigung und nachfolgenden Räumungsklage ihres Vermieters rechnen", formuliert die Immobilienzeitung. Ob es immer gleich zur Räumung kommen muss, sei dahingestellt, sicher ist jedoch, dass der Vermieter das Sharen untersagen kann.

Neue Regeln für die Sharing-Economy

Für die Portale der Shareconomy ist das Urteil ein schwerer Schlag. Nach den unbeschwerten Gründerjahren stoßen Airbnb und Co. in letzter Zeit überall auf Einschränkungen. Den Anfang machte die Stadt New York mit einer restriktiven Satzung. Derzeit wird in Frankreich ein Gesetz vorbereitet, das die Eigenvermarktung von Ferienwohnungen in einen engen Rahmen presst. In Deutschland ging es bisher um die Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Maßnahmen dagegen richten sich allerdings weniger gegen Privatpersonen, die gelegentlich ein Zimmer oder ihre Wohnung weggeben, sondern gegen Geschäftemacher, die unter dem Sharing-Deckmantel eine professionelle Zimmervermietung betreiben.

Finanzämter haben Interesse angemeldet

Einschneidender für die meisten Sharer ist der Wunsch einzelner Kommunen, die lokale Bettensteuer auch von den Mietern der Plattformen einzutreiben, ähnliche Pläne gibt es für die Kurtaxe. Hier geht es nicht nur um Geld. Psychologisch wichtiger ist, dass die Kommunen dann Zugriff auf die Buchungen und Einnahmen der Vermieter erhalten.

Das wirft Fragen auf: Etwa, ob die Mieteinnahmen auf andere staatliche Leistungen angerechnet werden können. Dem Gaststätten- und Hotelverband ist die private Konkurrenz ohnehin ein Dorn im Auge. Die professionellen Vermieter wollen eine Gleichbehandlung zum Beispiel bei der Bettensteuer erreichen. Obendrein dringen sie auf eine stärkere Kontrolle der Einnahmen durch die Finanzämter. Steuerfrei ist die Vermietung nämlich nur, wenn mit ihr keine Gewinnabsicht verbunden ist. Ob mit der privaten Vermietung wirklich große Steuereinnahmen hinterzogen werden, darf ohnehin bezweifelt werden. Sicher ist aber, dass mehr Bürokratie, mehr Kontrollen und Nachfragen des Finanzamtes vielen Vermieter die Lust am Sharen nehmen werden.

Die Portale haben von einer freien Internetwirtschaft geträumt und wachen nun in der durchregulierten Bundesrepublik auf. Die spannende Frage wird sein, wie die neuen Regeln aussehen und welche Ideen die Sharing-Portale selbst dafür entwickeln. Denn die Zeit frei von Regeln ist vorbei.

Kra