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BGH-Urteil: Wohnungsmängel verjähren nicht

Keine Verjährung von Mietmängeln. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter diese auch dann noch beheben müssen, wenn sie bereits seit Jahren bestehen. Der Mieterbund spricht von einem wegweisenden Urteil.

Ausbau eines Dachgeschosses: Ist die Lärmbelastung für die Nachbarn anschließend zu groß, können diese auch noch Jahre später einen besseren Schallschutz verlangen

Ausbau eines Dachgeschosses: Ist die Lärmbelastung für die Nachbarn anschließend zu groß, können diese auch noch Jahre später einen besseren Schallschutz verlangen

Vermieter müssen Mängel am Mietobjekt beheben - egal, wie lange sie schon bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein entsprechender Anspruch von Mietern nicht verjährt.

Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnraum in einem tadellosen Zustand zu vermieten – dauernd, urteilte der BGH. Wohnung oder Haus müssten während der gesamten Mietzeit in Ordnung sein. Eine derartige Dauerverpflichtung könne nicht verjähren. Der Mangel sei schließlich tagtäglich zu spüren, so dass der Anspruch immer wieder neu entstehe.

81-Jährige hatte wegen Lärmbelästigungen geklagt

Im konkreten Fall verpflichteten die Richter Hauseigentümer aus Düren in Nordrhein-Westfalen, 16 Jahre nach dem Ausbau eines Dachgeschosses die Lärm- und Schalldämmung der dort entstandenen Wohnung zu verbessern. Die Mieterin darunter werde durch zu laute Tritte sowie Geräusche von der Toilette des Nachbarn belästigt.

Die 81-Jährige wohnt seit mehr als 50 Jahren in dem Haus, das dem Vermieter seit 1997 gehört. Bereits 1990 war das Dachgeschoss über der Wohnung der Klägerin ausgebaut - und offensichtlich von bis dahin ruhigen Nachbarn bewohnt worden. 2002 änderte sich dies, und die betagte Dame beschwerte sich erstmals über den Lärm. Sie forderte die Eigentümer auf, für einen besseren Schallschutz zu sorgen. Nachdem sie einen neuen Nachbarn bekommen hatte, ließ sie die Sache aber zunächst auf sich beruhen. Erst im Herbst 2006 wurde es wieder zu laut - und die Frau beschwerte sich erneut.

Zu recht, so ein Gutachten: Tritt- und Installationsgeräusche vom WC sind definitiv zu laut. Nach Auffassung der BGH-Richter ist die Seniorin damit ständig Lärmbelästigungen ausgesetzt. Dies ist ein Mangel, der behoben werden muss - egal wie lange er schon besteht. Schließlich habe sich an der Situation nichts geändert.

"Wegweisendes" Urteil oder Ungleichbehandlung?

Der Deutsche Mieterbund bewertet das erste Urteil des BGH als "wegweisend". Es helfe auch den Mietern, die einen Prozess vermeiden wollen und zunächst nach einer gütlichen Einigung suchen, erklärte Direktor Lukas Siebenkotten. "Sie müssen nicht fürchten, dass ihre berechtigten Ansprüche eines Tages wegen Verjährung abgelehnt werden."

Aus Sicht der Eigentümer-Gemeinschaft Haus&Grund verdeutlicht das Urteil erneut eine Ungleichheit des Mietgesetztes. "Die Ansprüche der Vermieter verjähren nicht. Die Ansprüche des Eigentümers gegenüber dem Architekten oder der Baufirma aber schon", sagte ein Sprecher.

DPA/AFP / DPA