Urteil Wer auf Treppengeländern rutscht ...

... haftet selbst, wenn er auf die Nase fliegt. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht. Der Besitzer des Hauses, in dem das Treppengeländer montiert ist, ist damit aus dem Schneider. Vorerst jedenfalls.

Ein Hauseigentümer haftet nicht für Kinder, die auf einem Treppengeländer rutschen - und sich dabei möglicherweise verletzen. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken entschied, dass es sich um eine "fern liegende bestimmungswidrige Benutzung" handle, für die der Eigentümer nicht verantwortlich sei. Eine Ausnahme gelte allenfalls, wenn ihm die zweckwidrige Nutzung des Geländers bekannt sei (Az.: 4 U 126/06-36).

An den BGH weiterverwiesen

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines inzwischen 13 Jahre alten Mädchens ab. Das Kind hatte versucht, im Treppenhaus ein Geländer hinunterzurutschen, war dabei gestürzt und hatte sich erheblich verletzt. Die Eltern waren der Meinung, der Hauseigentümer habe seine so genannte Verkehrssicherungspflicht verletzt: Er hätte das Geländer so sichern müssen, dass man nicht darauf hätte rutschen können.

Das OLG folgte dieser Auffassung nicht und sah keine Veranlassung, dem Hauseigentümer einen Schuldvorwurf zu machen. Das in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichte Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

DPA DPA

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