Die niedersächsischen Kommunen hätten "bei der Arbeitszeit zu niedrig abgeschlossen", betonte der CDU-Politiker. Möllring verlangte von Verdi erneut, den Ländern im Tarifvertrag öffentlicher Dienst eine eigene Öffnungsklausel für längere Arbeitszeiten zuzugestehen. Die durchschnittliche Arbeitszeit der Landesbediensteten liege in Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern schon jetzt bei 39 Wochenstunden, betonte der Finanzminister. Diesen Durchschnitt habe man durch fortschreitende Umstellung einzelner Arbeitsverträge auf die 40-Stunde-Woche erreicht. Die niedersächsischen Kommunen hätten mit Verdi aber lediglich eine durchschnittliche Arbeitszeit zwischen 38,8 und 38,9 Wochenstunden vereinbart, kritisierte er. "Das hat mir Verdi Freitagnacht schon angeboten. Das ist nicht ausreichend", sagte Möllring mit Blick auf die letzte Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft.
"Meine Forderungen sind nicht unerfüllbar"
Die Einigung mit den Kommunen zeige allerdings auch, dass Verdi nicht nur bereit sei, im Tarifvertrag öffentlicher Dienst Öffnungsklauseln einzuräumen, "sondern auch bereit ist im Rahmen dieser Öffnungsklauseln zu Abschlüssen zu kommen", betonte der CDU-Politiker. Daher sei es am Samstag richtig gewesen, in den Verhandlungen mit Verdi für die Länder auf eigenen Öffnungsklauseln bei Arbeitszeit und Sonderzuwendungen zu bestehen. "Vier Tage später hat Verdi bewiesen, dass sie im Rahmen einer kommunalen Öffnungsklausel zum Abschluss bereit sind", sagte Möllring. "Das zeigt, dass meine Forderung nach Öffnungsklauseln für die Länder nicht unerfüllbar ist", betonte der Finanzminister weiter. "Was für die Kommunen gilt, muss jetzt auch für die Länder gelten", sagte er.
Nach dem Abschluss in Hamburg einigten sich am Mittwoch in Niedersachsen Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi nach viereinhalb Wochen Streik auf eine nach Berufsgruppen differenzierte Arbeitszeitverlängerung. Bei Kommunalverwaltungen und Sparkassen steigt die Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Wochenstunden, zudem werden Silvester und Heiligabend zu Arbeitstagen. Bei Müllabfuhren, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten bleibt es bei 38,5 Stunden, dort werden dafür zwischen einem und drei Tagen unbezahlte Fortbildung Pflicht. Betroffen sind rund 140.000 Beschäftigte.
Nach den Einigzungen in Hamburg und Niedersachsen steht noch eine Einigung bei den Kommunen in Baden-Württemberg aus, wo seit 6. Februar gestreikt wird. Das Schlichtungsverfahren begann am Mittwoch laut Verdi zunächst mit internen Beratungen. Am frühen Abend sollten die beiden Schlichter zum ersten Mal mit den Tarifvertragsparteien in getrennten Gesprächen beraten. Ein Ergebnis der Schlichtung streben die Tarifparteien bis Sonntag an.
Warnung vor Auseinanderbrechen der TdL
Der stellvertretende TdL-Vorsitzende, der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU), wies Befürchtungen zurück, die TdL könne über dem Konflikt auseinander brechen. Genau davor warnte allerdings der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus bei einem Scheitern der Verhandlungen. Auf Länderebene sprach Verdi-Chef Frank Bsirske die Möglichkeit eines separaten Abschlusses mit einem Teil der Länder an. Einer Zersplitterung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wolle er zwar nicht das Wort reden, aber wenn ein Abschluss mit "einer Mehrheit der CDU-regierten Länder nicht möglich" sei, schließe er einen Kompromiss mit den einigungsbereiteren Ländern nicht aus. Am Montag hatte bereits der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit einem Austritt der SPD-Länder aus der TdL gedroht. Bsirske plädierte erneut für eine Schlichtung.
Auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) sprach sich für ein Vermittlungsverfahren aus. Anders lasse sich der festgefahrene Tarifstreit nicht mehr lösen, sagte der stellvertretende TdL-Verhandlungsführer. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine Schlichtung nicht grundsätzlich aus, hält sie aber derzeit noch nicht für nötig. Die baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Ute Vogt bezeichnete Oettinger als "König des Wankelmuts".
AP
