Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Berufung auf Fachpolitiker beider Koalitionsseiten über erste konkrete Überlegungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der etwa sechs Euro betragen soll. Gleichzeitig könnten staatliche Lohnzuschüsse eingeführt werden, um gering bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten. Damit würde sowohl die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn als auch die Unionsforderung nach einem Kombilohn erfüllt.
Stundenlohn von sechs Euro gilt als wahrscheinlich
In den Fraktionen von Union und SPD gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erste konkrete Überlegungen Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Gerald Weiß, befürwortete in der Zeitung die Kombination beider Modelle. Zwar sei es prinzipiell besser, die Festlegung eines Mindestlohns den Tarifpartnern der Branchen zu überlassen. "Aber wo es keine Tarifstrukturen gibt oder wo die Tariflöhne zu niedrig sind, um den Beschäftigten eine menschenwürdige Existenz zu sichern, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn", sagte der CDU-Politiker. Einen konkreten Betrag nannte Weiß nicht. Ein Stundenlohn von etwa sechs Euro gelte vielen Fachpolitikern aber als wahrscheinlich, weil ein Vollzeit-Beschäftigter damit ein etwas höheres Einkommen erreichen würde als ihm durch das Arbeitslosengeld II und das Wohngeld zustehe, berichtete die Zeitung.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte dem Blatt, der Kombilohn könne sinnvoll sein, wenn man ihn auf Problemgruppen am Arbeitsmarkt und auf Branchen konzentriere, in denen mit Hilfe von Lohnzuschüssen in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Als Beispiel nannte Wend die haushaltsnahen Dienstleistungen.
