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Ausschlussfrist: Wer den Zeitpunkt überschreitet, verliert sein Recht

Vereinbaren Arbeitgeber und Mitarbeiter oder Tarifvertragsparteien festgelegte Fristen für die Geltendmachung von Rechten, spricht man von Ausschlussfristen oder auch Verfallsfristen. Doch Vorsicht: Werden sie überschritten, verfällt der Anspruch automatisch.

Ausschlussfristen können für Ansprüche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelten. Beispiele sind Zahlungsansprüche, Zeugnisansprüche, Abfindungsansprüche aus Sozialplänen oder auf Übergangsgeld. Sie basieren zumeist auf Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Mitunter finden sie sich auch in Arbeitsverträgen.

Ausschlussfristen für unabdingbare gesetzliche Ansprüche wie Mindesturlaubsansprüche gehören in Tarifverträge, nicht in Arbeitsverträge. Gleiches gilt für tarifliche Rechte. Bei manchen Ansprüchen sind Ausschlussfristen nicht zulässig, etwa bei solchen aus Betriebsratstätigkeit, auf Betriebsrente, auf Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz oder auf die Herausgabe von Eigentum.

Einstufige und zweistufige Ausschlussfristen

Während bei einstufigen Ausschlussfristen der Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist angemeldet werden muss, verlangen zweistufige Ausschlussfristen darüber hinaus ein gerichtliches Einklagen bis zu einem bestimmten weiteren Zeitpunkt. Zweistufige Ausschlussfristen sind allerdings zum Teil rechtlich umstritten, insbesondere in Formulararbeitsverträgen. Abzuraten ist von Ausschlussfristen unter sechs Monaten und einseitigen Klauseln zu Lasten des Arbeitnehmers.

Falls nicht anders vereinbart, beginnt eine Ausschlussfrist mit der Fälligkeit des Anspruchs. Die Fälligkeit entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Leistung, also etwa ein Arbeitnehmer sein Abschlusszeugnis, verlangen kann.

Immer auf die konkrete Formulierung der Klausel achten

Einige Ausschlussklauseln sehen vor, dass die Ausschlussfrist erst mit dem rechtskräftigen Urteil im Kündigungsschutzprozess zu laufen beginnt, um damit Lohnklagen zu vermeiden. Der Arbeitnehmer kann hier den Ausgang des Verfahrens abwarten, muss aber dann die Frist auf jeden Fall wahren.

Eine Ausschlussfrist sollte immer schriftlich vereinbart werden und nicht zu kurz bemessen sein. Das gilt besonders bei verzichtbaren Ansprüchen des Arbeitnehmers. So werden ein "Überraschungsmoment" und ein späterer Rechtsstreit vermieden. Wer später ein Recht unter Wahrung einer Ausschlussfrist geltend machen möchte, muss seinen Anspruch möglichst genau - am besten schriftlich - anmelden, auch der Höhe nach, damit er später den Beweis führen kann. Begründungen sind meist nur bei zweistufigen Ausschlussfristen erforderlich, meist im gerichtlichen Verfahren.

Verlängerung nur in Ausnahmen

In Ausnahmefällen können Ausschlussfristen verlängert werden. Voraussetzung: der Gläubiger war begründet verhindert und ihm war eine rechtliche Geltendmachung deswegen nicht zuzumuten. Er darf aber an dem Hinderungsgrund selbst keine Schuld haben und muss unmittelbar nach Wegfall der Hinderung seinen Anspruch umgehend geltend machen.

Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt & Ziegler in Berlin-Prenzlauer Berg.

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