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Nokia: "Es geht um mehr als einen Sozialplan"

In der Auseinandersetzung um die geplante Schließung des Nokia-Werkes in Bochum erhöht das Land Nordrhein-Westfalen den Druck: Nokia soll sich um neue Jobs für die betroffenen Mitarbeiter kümmern. Eine Transfergesellschaft wie im Fall BenQ Mobile will der Betriebsrat vermeiden.

Nach dem Scheitern der Gespräche zum Erhalt des Bochumer Nokia-Werks will der Betriebsrat eine Transfergesellschaft wie bei BenQ Mobile möglichst vermeiden. "Lieber wären uns gute Abfindungen und neue Jobs für die Nokia-Mitarbeiter", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert in Bochum. Im Mittelpunkt müsse die Suche nach Investoren für Teile der Bochumer Handy-Produktion stehen. Derzeit würden durchgehend Info-Gespräche für die Angestellten in Bochum abgehalten. Im September 2006 hatte die deutsche Tochter des taiwanesischen Konzerns BenQ Insolvenzantrag gestellt und unter anderem das Werk in Kamp-Lintfort geschlossen.

Nokia muss jedem eine Perspektive bieten

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) forderte konkrete Vorschläge für Ersatzarbeitsplätze. Die Firma müsse wissen, dass sie ihr Image in Deutschland nur dann verbessern könne, "wenn sie Substanzielles sowohl für die Beschäftigten als auch für den Standort Bochum tut", sagte Thoben im "ZDF". Nokia müsse endlich "konkreter werden", forderte die Ministerin. Es gehe um "mehr als einen Sozialplan". Jedem einzelnen der 2300 Beschäftigten müsse die Firma eine Perspektive bieten, sagte sie im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Am Donnerstag ist das erste Treffen der Arbeitsgruppe von Landesregierung und Nokia-Management zur Zukunft der Bochumer Stellen geplant. Das Land werde auf den Erhalt der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Bochum dringen, sagte Thoben. Denkbar sei auch die Weiterentwicklung des Geländes zu einem Industriepark.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Thoben hielt an ihrer Auffassung fest, wonach Nokia an das Land 41 Millionen Euro an Subventionen zurückzahlen muss, weil es die zugesagte Zahl an Dauerarbeitsplätzen nicht eingehalten habe. "Die Ermittlungen sind da noch nicht ganz abgeschlossen", sagte die CDU-Politikerin. Aus schriftlichen Unterlagen, die Nokia unterschrieben habe, gehe hervor, dass 2800 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hätten geschaffen werden müssen. Nokia vertrete jedoch die Position, dass Leih- und ausgelagerte Arbeitskräfte in diese Zahl hineingerechnet werden müssten. "Das ist unseres Erachtens nicht richtig", unterstrich Thoben. Der Konzern hält die Forderung für unberechtigt.

Nokia will sein Bochumer Werk mit 2300 Festangestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus der Ruhrgebietsstadt abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in ein neues Werk nach Rumänien verlagert werden.

DPA/AFP/Reuters/zen / DPA / Reuters