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Neue Meldefristen: Wer zu spät kommt, wird bestraft

Seit Jahresanfang gelten bei der Arbeitsagentur neue Meldefristen. Wer demnächst arbeitslos ist, muss dies auch sofort und persönlich seiner Arbeitsagentur melden - sonst gibt es eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Wer durch nahende Arbeitslosigkeit in Schockstarre fällt, hat seit Jahresanfang ein Problem. Seit dann nämlich müssen sich Arbeitnehmer, die gekündigt werden oder deren Arbeitsvertrag ausläuft, spätestens drei Monate vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Arbeitsagentur persönlich arbeitssuchend melden. Die bislang geltenden unterschiedlichen Meldefristen - drei Monate bei befristeten Verträgen und sofortige Meldung bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen - sind damit vereinheitlicht worden.

Pauschale Sperrzeit

Neu sind auch die Konsequenzen einer verspäteten Meldung: Wurde das Arbeitslosengeld bislang für jeden Tag der Verspätung um einen bestimmten Betrag gekürzt, tritt nun pauschal eine Sperrzeit ein. Unabhängig davon, ob die Meldefrist um einen Tag oder einen Monat überschritten wurde, zahlt die Arbeitsagentur für die erste Woche der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld mehr aus.

Im Detail bleibt das Meldeverfahren jedoch kompliziert. Ist die Kündigungsfrist kürzer als drei Monate oder erfährt der Arbeitnehmer erst innerhalb der Dreimonatsfrist vom bevor stehenden Arbeitsplatzverlust, muss er spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung zur Arbeitsagentur. Eine Fristverlängerung gibt es nur bei einer durch Attest nachgewiesenen Erkrankung.

Ausnahme bei Elternzeit, Wehr- und Zivildienst

Wer sich bei der Arbeitsagentur aus einem laufenden, ungekündigten Arbeitsverhältnis heraus arbeitssuchend gemeldet hat, um eine andere Stelle zu finden, ist von der Meldepflicht und damit dem erneuten Gang zum Amt nicht befreit. Denn bei drohender Arbeitslosigkeit, so die Begründung der Arbeitsagentur, müsse eine Integrationsstrategie erarbeitet werden, die alle zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Bestimmte Arbeitnehmergruppen sind von der Meldepflicht ausgenommen. So müssen sich Auszubildende, deren Ausbildungsvertrag endet, nicht arbeitssuchend melden - es sei denn, die Ausbildung findet bei einem außerbetrieblichen Träger statt. Eine Meldepflicht besteht auch dann nicht, wenn die Beschäftigung zwar unterbrochen wird, das Arbeitsverhältnis aber nicht endet. Das ist beispielsweise bei Arbeitnehmern der Fall, die in Elternzeit gehen oder ihren Wehr- beziehungsweise Zivildienst leisten müssen. Auch Arbeitnehmer, die in eine so genannte Transfergesellschaft wechseln und Kurzarbeitergeld bekommen, müssen sich nicht arbeitssuchend melden.

Arbeitssuchend oder arbeitslos?

Die Arbeitsagentur unterscheidet übrigens auch zwischen der Meldung als arbeitssuchend und als arbeitslos. Erst ab dem Tag der Arbeitslosmeldung wird auch Arbeitslosengeld gezahlt. Allerdings kann sich ein Arbeitnehmer bereits drei Monate vor Eintritt der Beschäftigungslosigkeit arbeitslos melden und diesen Schritt damit gleichzeitig mit der Meldung als Arbeitssucher erledigen.

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP