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AFFÄRE: Die Post und die Steuern

Wieder Wirbel um das Steuergebaren der Post: Nach Unregelmässigkeiten bei der Umsatzsteuer soll sie diesmal von Kunden zu Unrecht Mehrwertsteuer kassiert haben.

Die Deutsche Post AG soll nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung Mehrwertsteuer von Kunden kassiert haben, von der das Unternehmen befreit war. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf den Bundesrechnungshof (BRH), dass die Post auf diesem Weg bis zu 45 Millionen Mark pro Monat eingenommen haben soll. Die Post hat demnach Geschäftskunden die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, obwohl sie durch Finanzminister Hans Eichel vor dem Börsengang durch eine Sonderregelung von der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen befreit wurde. Von der Post war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Post sieht keinen Anlass für Beanstandungen

Erst gegen Freitag Mittag wies die Post die Anschuldigungen von sich. Das Unternehmen teilte mit, dass die Post nach Europarecht und nationalem Umsatzsteuerrecht für den Bereich Universaldienste von der Mehrwertsteuer befreit ist. Bei gewerblichen Paketen erhebt die Post wie ihre Wettbewerber Umsatzsteuer von ihren Kunden, die an die Finanzverwaltung abgeführt wird. Die Kunden können diese Umsatzsteuer selber als Vorsteuer abziehen und werden dadurch nicht belastet.

Opposition hakt nach

Am Freitag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der PDS mit der Steuerbefreiung befassen. Auch die Union dringt bei der umstrittenen Umsatzsteuerbefreiung auf Aufklärung. »Die Geheimniskrämerei, welche die Bundesregierung bei dieser Angelegenheit an den Tag legt, zeugt von höchster Nervosität«, begründete die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, eine entspreche Parlamentsanfrage.

BRH rügte schon anderes Gebaren

Nach früheren Angaben hatte der BRH gerügt, dass das Finanzministerium die Post vor dem Börsengang im November 2000 in einigen Wettbewerbsbereichen von der Umsatzsteuerpflicht befreit hatte. Die Befreiung im so genannten Universaldienst hat nach Auffassung des BRH »nicht durch eine Weisung des Bundesministeriums auf der Grundlage seiner umstrittenen Rechtsauslegung bewirkt werden dürfen«. Man hatte außerdem die Befreiung gegen die einhellige Auffassung des Finanzministerium Nordrhein-Westfalens und des im eigenen Ministerium zuständigen Steuerreferats durchgesetzt.

Doppelfunktion

Ferner hatte der Rechnungshof moniert, dass Finanz-Staatssekretär Manfred Overhaus in seiner Doppelfunktion als Mitglied im Aufsichtsrat der Post an der Entscheidungsfindung maßgeblich beteiligt gewesen ist.