"Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der "Frankfurter Rundschau". Der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok, sagte: "Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen." Sein Kollege vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an. Die Arbeitsgebervertreter betonten allerdings übereinstimmend, sie strebten niedrige Mindestlöhne an: "9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage", sagte Enkerts laut "Frankfurter Rundschau".
Der BZA habe mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. "Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert." Für die Sicherheitsfirmen bezeichnete Olschok vier bis fünf Euro als "gerade noch verkraftbar". Die 7,50 Euro, die der DGB als allgemeine Untergrenze fordert, seien besonders in den neuen Ländern für die Firmen nicht zu bezahlen.
Union soll Ablehnung von Mindestlöhnen aufgeben
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat die Union aufgefordert, ihre "ideologiegetriebene Ablehnung" von Mindestlöhnen aufzugeben. "Eine Volkspartei, die diesen Namen verdient, kann nicht gegen die Mehrheit der Menschen an dieser Stelle nichts tun", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt. Auch die Union dürfe nicht akzeptieren, "dass über breite Bereiche der Wirtschaft hinweg die Menschen, auch wenn sie 40 Stunden in der Woche arbeiten und das Monat für Monat, von ihrer Arbeit nicht leben können", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Huber sprach sich dafür aus, in tariffähigen Branchen die untersten Entgelte der Tarifverträge als Mindestentgelte für allgemeinverbindlich zu erklären. Als Beispiel nannte er die Zeitarbeit. In Branchen ohne Tarifverträge wie etwa weite Teile des Dienstleistungsgewerbes müsse es ebenfalls ein unterstes Maß geben. "Das wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, und als ersten Schritt schlagen wir 7,50 Euro vor", sagte der IG-Metall-Chef. Mit diesem Verfahren werde die Tarifautonomie nicht aufgegeben. "Die IG Metall wird ja weiter in den Branchen, wo wir das können, eigene Tarifverträge in die Welt setzen", sagte Huber. Deshalb drohe kein "Dammbruch", wie von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) behauptet.
Der IG-Metall-Vorsitzende kritisierte den Versuch privater Postdienstleister, den für diese Branche vereinbarten Mindestlohn unterlaufen zu wollen. Ein Geschäftsmodell, bei dem die Beschäftigten Zuschüsse vom Staat bekommen müssten, damit sie überhaupt über die Runden kommen könnten, sei "pervers". Auch in der Zeitarbeitsbranche gebe es "viele schwarze Schafe", die ihre Beschäftigten nicht ordentlich entlohnten. Deshalb sei ein Mindestlohn für diese Branche notwendig.
DPA
