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Arbeitsmarkt: SPD will Mindestlohn über Postgesetz durchsetzen

Die Sozialdemokraten wollen über das Postgesetz doch noch zu einem Mindestlohn für die Branche kommen. Neu ist das Argument nicht - entsprechend unverständlich reagiert die Union auf den Vorstoß.

Die Sozialdemokraten lassen beim Mindestlohn für die Postbranche nicht locker. Das Bundesarbeitsministerium sieht offenbar im Postgesetz einen Hebel zur Durchsetzung höherer Gehälter in der Branche.

In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres (SPD), wird argumentiert, dass die Wettbewerber durch das Postgesetz gezwungen sind, ihre Gehälter an den Tarifen des Ex-Monopolisten zu orientieren.

Paragraf sechs, Absatz drei, Nummer drei des Postgesetz schreibe vor, dass eine "Lizenz für den Briefmarkt unter anderem zu versagen", wenn die üblichen "wesentlichen Arbeitsbedingungen" im Briefsektor "nicht unerheblich" unterschritten würden, zitiert die "Berliner Zeitung" aus dem Schreiben von Mitte September. Gerichtet ist es an den Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel.

Zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen zählt Andres den Angaben zufolge "vor allem die auszuübende Tätigkeit, das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeit und den Erholungsurlaub". Ein "nicht unerhebliches Unterschreiten der üblichen Arbeitsbedingungen" und damit einen Grund, eine Brieflizenz zu widerrufen oder erst gar nicht zu erteilen, sehe der Staatssekretär immer dann, sobald die Beschäftigten eines Brief-Unternehmens "zehn Prozent oder mehr" schlechter gestellt seien. Ähnlich argumentiert auch die Deutsche Post. Auch sie fordert höhere Löhne bei der Konkurrenz oder einen Lizenzentzug.

Union reagiert mit Unverständnis

Welcher Vergleichsmaßstab anzulegen sei, hat der Staatssekretär gleich mitgeteilt: "Berücksichtigt man die Marktanteile und die Beschäftigtenzahl der Deutschen Post AG, ist für die 'Üblichkeit der Arbeitsbedingungen' und damit für die Festlegung einer Bezugsgröße für 'ein erhebliches Unterschreiten' der Bereich der Deutschen Post AG zwingend einzubeziehen", heißt es in dem Schreiben. An dieser Rechtsauffassung habe sich nichts geändert, sagte Andres.

Die Union ist jedoch ganz anderer Meinung: "Ich verstehe die Debatte nicht", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Ralf Brauksiepe stern.de. "Das Postgesetz enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe und ich habe nicht zu beurteilen, wie diese gefüllt werden." Er gehe davon aus, dass bestehende Gesetze korrekt angewandt würden und die Lizenzen korrekt vergeben worden seien, sagte Brauksiepe. "Herr Andres fordert ja auch keine Gesetzesänderung."

Konkurrenz müsste zehn Euro zahlen

Das Arbeitsministerium ist dagegen der Ansicht, dass die Post-Konkurrenten im Briefmarkt wie die vom Springer-Verlag beherrschte Pin-Group auch ohne Mindestlohn gesetzlich verpflichtet sind, ihre Löhne an die bei der Post AG gezahlten Tarife anzulehnen - was zu einem empfindlichen Kostenschub führen würde.

Würde als Lohnmaßstab nur der vergleichsweise niedrige Einstiegstarif der Post von 11,43 Euro je Stunde herangezogen, müssten die Wettbewerber ihren Beschäftigten gut zehn Euro Stundenlohn zahlen - deutlich mehr, als der am Widerstand der CDU gescheiterte Mindestlohn für den Briefmarkt betragen sollte, berichtete die "Berliner Zeitung".

Würden hingegen die von der Bundesnetzagentur bisher ermittelten Durchschnittslöhne aller gut 200.000 Beschäftigten im deutschen Briefmarkt gewichtet herangezogen, so könnte diese Lohnuntergrenze für die Post-Wettbewerber noch viel höher ausfallen: 12,77 Euro wären dann je Stunde mindestens fällig - 4,37 Euro oder 53 Prozent mehr, als die Unternehmen derzeit ihren Beschäftigten im Schnitt zahlten.

MSG, Reuters / Reuters