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Aufsichtsräte: Wechselsperre für Ex-Chefs geplant

Nach der jüngsten Kritik an der Kontrollpraxis bei VW und Siemens planen führende Unionspolitiker den direkten Wechsel von Vorständen auf Aufsichtsratsposten zu verbieten. Auch die SPD zeigt sich offen für einen solchen Vorstoß.

Von Birgit Jennen und Doris Grass

"Wenn jemand in den Aufsichtsrat rückt, der das Unternehmen geleitet hat, kann seine Kontrollfähigkeit eingeschränkt sein", sagte CDU-Fraktionsvize Michael Meister der "Financial Times Deutschland" (FTD). Eine gesetzliche Regelung sei deshalb sinnvoll.

Der Vorstoß droht das bislang geltende, freiwillige Regelwerk der deutschen Topmanager massiv zu unterhöhlen. Im "Corporate Governance Kodex", dem "Anstandskatalog für Aktiengesellschaften", wird etwa empfohlen, dass der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat nicht die Regel sein soll. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mit der Verpflichtung, die Vorstandsgehälter von Aktiengesellschaften künftig zu veröffentlichen, eine wesentliche Regel des Kodex in Gesetzesform gegossen - nachdem sich zuvor nur vergleichsweise wenige Unternehmenslenker an den Vorschlag des Kodex gehalten hatten.

14 Aufsichtsräte waren vorher Vorstände

Bei 14 der 30 Dax-Konzerne führt heute ein Ex-Vorstandschef den Aufsichtsrat. Selbst der Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission, Gerhard Cromme, war vor seinem Wechsel auf den Aufsichtsratsvorsitz Vorstandschef bei ThyssenKrupp. Eine Verschärfung der Gesetzeslage ist nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder schon mit SPD-Fraktionschef Peter Struck abgestimmt; im Januar sollen konkrete Pläne in der großen Koalition ausgearbeitet werden. Unklar ist noch, ob das Verbot für alle Vorstandsmitglieder gelten soll oder nur für den Vorsitzenden, der auf den Chefsessel des Aufsichtsrats wechseln will. Auch die Dauer der geplanten Sperrfrist ist offen. Der mittelstandspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, nannte gegenüber der "FTD" eine Karenzzeit von fünf Jahren sinnvoll.

SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend zeigte sich für eine Gesetzesinitiative offen, weil es schwer vorstellbar sei, dass der Aufsichtsratschef "unbefangen agieren könne", wenn er zuvor das Unternehmen geleitet habe. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte aus dem gleichen Grund indirekt den Rücktritt von Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. Dem Konzern wird vorgeworfen, Schmiergelder gezahlt zu haben, um an Aufträge zu gelangen.

In der Regierung formiert sich jedoch Widerstand gegen die Gesetzesinitiative: "Die Justizministerin ist nicht der Meinung, dass ein direkter Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat verboten werden soll", sagte ein Sprecher von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Der "Corporate Governance Kodex" habe eine entsprechende Regel erst 2005 aufgenommen. Ob sie wirke, müsse erst die Praxis zeigen.

Lobbyisten sperren sich

Lobbyisten beider Seiten reagierten ablehnend auf die Gesetzespläne: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer weiteren Durchlöcherung des Kodex. Ein Sprecher des Deutschen Aktieninstituts (DAI), eines Lobbyverbands börsennotierter Unternehmen, sagte, die Bewertung der Unternehmensführung solle dem Kapitalmarkt überlassen bleiben.

Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), eines Vereins von Kleinanlegern, lehnt ein komplettes Verbot ab: "Uns würde vorschweben, dass die Hauptversammlung nicht nur die Aufsichtsräte, sondern auch deren Vorsitzenden und Stellvertreter wählt." Nach Ansicht von Christian Strenger, Aufsichtsrat der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, könnte durch eine Zwangswartepause wertvolle Konzernkenntnis verloren gehen.

FTD