Bahn-Privatisierung Wettbewerb auf der Schiene kann kommen


CDU und SPD haben nach langem Gezerre beschlossen, wie die Bahn 2009 an die Börse gehen soll: Die Schienen bleiben im Bundesbesitz. Damit wollen sie den Wettbewerb auf der Schiene anheizen.

Union und SPD haben in Sondersitzungen ihrer Fraktionen die Eckpunkte für einen Bahn-Börsengang gebilligt. Bei der Union habe es lediglich vier Enthaltungen gegeben, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach von einer großen Mehrheit für den von Regierung und Verkehrsexperten formulierten Bundestagsantrag. Dieser soll noch im November verabschiedet werden.

Bis Ende März 2007 wird dann von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein Entwurf für ein Privatisierungsgesetz erwartet. Ziel ist es nach Tiefensees Worten, die Bahn bis 2009 an die Börse zu bringen.

Schienennetz soll beim Bund bleiben

Den Eckpunkten zufolge sollen das 34.000-Kilometer Schienennetz sowie die Bahnhöfe rechtlich beim Bund bleiben. Die Bahn soll das Netz aber für einen bestimmten Zeitraum bewirtschaften und soll es auch in seiner Bilanz verbuchen können.

In Kreisen der Fraktionen wurde eingeräumt, dass die Eckpunkte einige Widersprüche enthielten. Bei der Union wurde betont, Vorrang habe auf jeden Fall der Wettbewerb auf der Schiene. Dafür müsse das Netz-Eigentum beim Bund bleiben, um Diskriminierungen von Bahn-Konkurrenten zu verhindern und den Ausbau des Netzes besser steuern zu können. Unklar sei vor allem, wie die Bahn das Netz bilanzieren könne, wenn es im Eigentum des Bundes bleiben solle. Eine von Tiefensee vorgeschlagene Verpfändung des Netzes an den Staat, der dieses möglich gemacht hätte, sei den Eckpunkten zufolge nicht umzusetzen. Um das Privatisierungsgesetz werde es noch heftige Debatten geben, wurden vorausgesagt.

In der SPD hatte die Linke für die Fraktionssitzung noch einen Antrag formuliert, der den Börsengang insgesamt in Frage stellte. Über diesen sei aber nicht abgestimmt worden, sagte Teilnehmer der Sitzung. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, ein Gegner der Privatisierung, kritisierte, es sei nicht genügend Zeit für eine echte Aussprache gewesen. Die Debatte sei noch nicht zu Ende.

Reuters Reuters

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