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Bahn-Streit: Neue Hoffnung im Bahn-Konflikt

Die Vorstände von Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL kommen am Dienstag zu einem Spitzentreffen zusammen. Dabei sollen Lösungsmöglichkeiten beim Tarifkonflikt ausgelotet werden. Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte angekündigt, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn bereit sei, einen Schritt auf die Lokführer zuzugehen.

Nach quälenden Wochen ist wenigstens ein erster kleiner Fortschritte geschafft - doch selbst dazu rangen sich die Spitzen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL nur mühsam durch. Den gerade beendeten 62-Stunden-Streik noch in den Knochen, kamen Konzernboss Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Montag erstmals seit mehr als einem Monat wieder offiziell zusammen - im Verkehrsministerium in Berlin unter den Augen von Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Runde sollte den Anschub geben für eine Fortsetzung an diesem Dienstag an geheim gehaltenem Ort. Das Ziel: Einen Ausweg aus der Kraftprobe um mehr Geld und einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer zu finden, ehe der Arbeitskampf völlig aus dem Ruder läuft und wieder Millionen Fahrgäste getroffen werden.

Den Einigungsdruck auf die Tarifrivalen hatte die Politik dafür spürbar erhöht - und zwar nicht mehr nur hinter den Kulissen. Während sich die Bahn bedeckt hielt, ob und wann neue Vorschläge zu erwarten seien, setzte Tiefensee den bundeseigenen Konzern öffentlich unter Zugzwang. Mehdorn habe ein neues Angebot zugesagt, verkündete er nach seinem Gespräch mit den Kontrahenten. Und das müsse tragfähig sein und sich natürlich unterscheiden "von dem, was bisher auf dem Tisch liegt". Schell sei wiederum gebeten, "das Gefüge insgesamt zu sehen", lautete die Ansage an die GDL. Schon zuvor, bei einem Termin in Dresden, hatte der Minister einen ehrgeizigen Fahrplan vorgegeben: In ein bis zwei Wochen sollten aus Gesprächen Verhandlungen werden. In einem Monat könnte ein Ergebnis vorliegen. Dann wäre der Konflikt womöglich noch vor Weihnachten beigelegt.

Ob dies Wunschdenken oder Realismus ist, muss sich erweisen - auch wenn von dem am Wochenende aufgestellten Gewerkschafts-Ultimatum bis Montag, 24.00 Uhr, für ein neues Angebot vorerst keine Rede mehr war. Zu viel Optimismus wollte Schell jedenfalls nicht aufkommen lassen: "Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden." Klar sei aber, dass es auf Basis des bisherigen Angebots keine Tarifverhandlungen geben könne. Diese Grundlage lautet: 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie einmalig 600 Euro. Die GDL will nach den jüngsten Äußerungen Schells zwar nicht mehr 31 Prozent, aber die Latte liegt immer noch bei mindestens zehn Prozent mehr Geld. Und die GDL bleibt bei der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag.

"Wir sind nicht ganz dumm"

Auch der Bahnchef und seine Manager haben jedoch keine unbegrenzte Bewegungsfreiheit. Erst vor wenigen Tagen hatte der Aufsichtsrat, in dem auch Vertreter des Bundes sitzen, einstimmig den harten Kurs des Vorstands unterstützt. Eine "Auflösung" des einheitlichen Tarifwerks im Konzern darf es demnach nicht geben. Das Gremium habe dem Vorstand aber durchaus "einen gewissen Spielraum eingeräumt", sagte der CDU- Abgeordnete Georg Brunnhuber, selbst Aufsichtsratsmitglied. Eine Grenze markiert zugleich eine ergänzende Vereinbarung des bereits im Sommer besiegelten Tarifabschlusses mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA. Sie dürfen das Vertragswerk wieder aufzuschnüren, wenn die GDL einen höheren Abschluss erreichen sollte, wie Transnet- Chef Norbert Hansen klarstellte. "Wir sind nicht ganz dumm."

DPA/AP / AP / DPA