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Bahnstreik: Merkel lässt Mehdorn abblitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Eingreifen der Regierung in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn abgelehnt. Eine entsprechende Aufforderung von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, die am Wochenende bekanntgeworden war, habe sie "zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht."

Dies sagte Merkel in einem Interview der Berliner Zeitung. "Obwohl die Bahn zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten", hieß es darin laut vorab veröffentlichten Auszügen weiter.

Merkel betonte, sie halte an dem breiten politischen Konsens fest, dass sich die Politik nicht in die Tarifautonomie einmischen solle. Allerdings müssten sich die Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft GDL auch "der gesamtwirtschaftlichen Schäden bewusst sein, die auf dem Spiel stehen, und konstruktiv verhandeln". Skepsis ließ sie zur Forderung der Lokführer nach einem eigenen Tarifvertrag erkennen. "Ich habe meine Zweifel, ob jede Berufsgruppe in jedem Unternehmen ihren eigenständigen Tarifvertrag haben sollte. Das würde die Tariflandschaft völlig verändern, und das kann nicht in unserem Interesse sein", sagte die Kanzlerin.

Nach der Ankündigung der Bahn, nicht wie von der GDL gefordert bis Mittwoch ein überarbeitetes Angebot vorzulegen, drohen im Güterverkehr des Unternehmens von Donnerstag an Streiks.

Streiks schon am Donnerstag

Schon am Donnerstag könnte es Arbeitsniederlegungen geben, wenn der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dies in Frankfurt beschließen. GDL-Vize Claus Weselsky sprach vom "stärksten und härtesten Arbeitskampf", den die Bahn bisher erlebt habe.

Nachdem das Landesarbeitsgericht Chemnitz in der vergangenen Woche Streiks auch im Güter- und Fernverkehr erlaubt hatte, wollen die Lokführer nun vor allem den Güterverkehr lahmlegen. Der Regional- und S-Bahnverkehr, in dem die GDL bereits mehrmals gestreikt hat, soll zunächst ausgenommen werden.

Die GDL hatte am Dienstag ihre Kernforderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter bekräftigt. Die Deutsche Bahn lehnte die Forderung der GDL nach einem neuen Angebot nochmals ab und rief die Gewerkschaft erneut zu Verhandlungen auf. Personalvorstand Margret Suckale sagte, die GDL müsse ihrer "Verpflichtung zum Verhandeln" nachkommen. "Wer streikt, ohne verhandelt zu haben, handelt unverantwortlich."

Sie warb für das vorliegende Angebot der Bahn, in dem die Übernahme des Abschlusses mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA mit 4,5 Prozent Einkommensplus sowie 600 Euro Einmalzahlung angeboten wird. Durch Mehrarbeit könnten am Ende bis zu 10 Prozent mehr Geld zusammenkommen. Zudem könnten einmalig 1400 Euro für bereits geleistete Überstunden ausgezahlt werden.

DPA/Reuters

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