Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Bahnstreik auf

Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Sonntagabend mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr (Fern- und Regionalverkehr) am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 02.00 Uhr enden. Im Güterverkehr sollen die Arbeitsniederlegungen bereits am Montagabend um 18.00 Uhr beginnen und ebenfalls 24 Stunden dauern.

Damit liegen nur etwas mehr als 24 Stunden zwischen der Ankündigung des Arbeitskampfs und seinem Beginn. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte bereits angekündigt, der Bahn und den Fahrgästen künftig deutlich weniger Vorlauf zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf einzustellen.

Die Bahn hatte zuvor eine von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer gesetzte Frist bis Sonntagabend 18.00 Uhr zur Vorlage eines neuen schriftlichen Angebots verstreichen lassen. Dies führe "unweigerlich in den Arbeitskampf", wies GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn die Verantwortung für den nunmehr sechsten Streik in dieser Tarifrunde zu.

Kurz vor Ablauf der Frist hatte die Bahn die GDL nochmals zu neuen Verhandlungen zur Beilegung des festgefahrenen Tarifstreiks eingeladen. "Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird", erklärte deren Personalvorstand in Berlin. Für den Fall einer Ablehnung durch die GDL regte das Unternehmen eine formale Schlichtung an.

In der laufenden Tarifrunde streikte die GDL inzwischen bereits fünfmal, der fünfte Ausstand über 35 Stunden endete erst am Freitagmittag. Zuvor war in der vergangenen Woche eine weitere Verhandlungsrunde gescheitert. In dieser hatten zwei Moderatoren – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) – einen Vorschlag vorgelegt.

Die Bahn hatte die GDL anschließend zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Basis des Moderatorenvorschlags aufgefordert. Die Gewerkschaft lehnte dies allerdings ab und bezeichnete den Vorschlag als nicht annehmbar. Die Kernforderung der GDL in der Tarifauseinandersetzung mit der Bahn ist die schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Die GDL erklärte am Abend, die Bahn setze die Provokation fort und zwinge die GDL unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen. "Die GDL-Einigungsvorschläge, liegen seit 23. Januar 2024 auf dem Tisch der DB und die Vorstandsetage hat nichts Besseres zu tun als Arbeitsverweigerung zu begehen." Anstatt ein schriftliches Angebot vorzulegen und darüber mit der GDL tragfähige Lösungen im Rahmen von Tarifverhandlungen zu finden, werde weiter "in der PR-Kampagne so getan, als ob die GDL nicht kompromissbereit wäre".

Ob die Bahn in der Kürze der Zeit wieder einen Notfahrplan auf die Beine stellen kann, blieb daher zunächst unklar. Die DB versuche trotz des kurzen Vorlaufs, für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr wieder ein Grundangebot anzubieten, hieß es. Im Fernverkehr sollen demnach längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingesetzt werden. 

Aufgrund des eingeschränkten Angebots rät die DB, bei Reisen im Fernverkehr frühzeitig einen Sitzplatz zu reservieren. Im Regional- und S-Bahnverkehr sei es ebenfalls das Ziel, ein Grundangebot zu fahren. In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheide sich regional stark. Es werde auch im Regionalverkehr auf jeden Fall massive Einschränkungen geben. Generell bittet die DB die Reisenden, sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindung zu informieren.

In Wirtschaft und Politik gibt es zunehmend Unmut über die Entwicklungen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte noch am Sonntagabend, Streiken statt Verhandeln sei verantwortungslos. "Die GDL muss reden und Kompromisse ausloten. So kann das nicht weitergehen." Es müsse dringend ein förmliches Verfahren zur Schlichtung eingeleitet werden. "Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter."

Die Deutsche Bahn hat die kurzfristige Ankündigung von Warnstreiks scharf kritisiert. Die GDL mache ihre Drohung wahr, Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher anzukündigen, teilte das Unternehmen am Sonntagabend in Berlin mit. "Das ist für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung." Der Streik werde sich erneut massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken.

Transparenzhinweis: Dieser Artikel wird fortlaufend ergänzt.