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Nach Streit um Abzüge: Bettler darf neben Hartz IV rund 200 Euro zusätzlich einnehmen

Einem Hartz-IV-Empfänger in Dortmund wurde das Geld gekürzt, weil er in der Fußgängerzone gebettelt hat und dadurch unerlaubte Nebeneinkünfte erzielte. Jetzt gibt es für ihn ein Happy End.

Ein Bettler bedankt sich für Geldspenden

Der Streit um die Anrechnung von erbetteltem Geld auf die Hartz-IV-Bezüge des Arbeitslosen ist gelöst: Der Mann darf jetzt offiziell 204,50 Euro im Monat einnehmen, ohne dass seine Bezüge gekürzt werden (Symbolfoto)

Er ist arbeitslos und verdiente sich in der Dortmunder Innenstadt etwas dazu. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters hatte den Mann allerdings beim Betteln erkannt. Das Jobcenter schätzte seine Einnahmen und kürzte daraufhin seine monatlichen Leistungen um 270 Euro. Nach einem Einspruch der Anwältin blieben davon zunächst 90 Euro. Der Fall hatte bundesweit für Aufregung gesorgt, nun ist der Streit beigelegt.

Die Anrechnung von erbetteltem Geld auf die Hartz-IV-Bezüge des Arbeitslosen wurde geklärt: Der Mann darf jetzt offiziell 204,50 Euro im Monat einnehmen, ohne dass seine Bezüge gekürzt werden. Das hat das Jobcenter entschieden, wie die Anwältin des Mannes am Dienstag bestätigte. 

204,50 Euro darf der Bettler sich zum Hartz IV dazuverdienen

Nach der neuen Regelung darf der Mann jetzt ohne Kürzung bis zur Hälfte seines Regelsatzes erbetteln - also 204,50 Euro -, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Bekommt er mehr Geld zusammen, muss er dies angeben. Dann werde im Einzelfall entschieden, was mit Geld über dieser Grenze geschehe, sagte eine Sprecherin des Jobcenters. Damit sei eine einheitliche Verfahrensweise für solche äußerst seltenen Einzelfälle formuliert worden, um Klarheit und Sicherheit für alle Mitarbeiter und Kunden zu schaffen. "Aus unserer Sicht ist das eine gute Regelung", sagte Anwältin Juliane Meuter.

dm / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(