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Nach Streit um Abzüge: Bettler darf neben Hartz IV rund 200 Euro zusätzlich einnehmen

Einem Hartz-IV-Empfänger in Dortmund wurde das Geld gekürzt, weil er in der Fußgängerzone gebettelt hat und dadurch unerlaubte Nebeneinkünfte erzielte. Jetzt gibt es für ihn ein Happy End.

Ein Bettler bedankt sich für Geldspenden

Der Streit um die Anrechnung von erbetteltem Geld auf die Hartz-IV-Bezüge des Arbeitslosen ist gelöst: Der Mann darf jetzt offiziell 204,50 Euro im Monat einnehmen, ohne dass seine Bezüge gekürzt werden (Symbolfoto)

Er ist arbeitslos und verdiente sich in der Dortmunder Innenstadt etwas dazu. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters hatte den Mann allerdings beim Betteln erkannt. Das   schätzte seine Einnahmen und kürzte daraufhin seine monatlichen Leistungen um 270 Euro. Nach einem Einspruch der Anwältin blieben davon zunächst 90 Euro. Der Fall hatte bundesweit für Aufregung gesorgt, nun ist der Streit beigelegt.

Die Anrechnung von erbetteltem Geld auf die -Bezüge des Arbeitslosen wurde geklärt: Der Mann darf jetzt offiziell 204,50 Euro im Monat einnehmen, ohne dass seine Bezüge gekürzt werden. Das hat das Jobcenter entschieden, wie die Anwältin des Mannes am Dienstag bestätigte. 


204,50 Euro darf der Bettler sich zum Hartz IV dazuverdienen

Nach der neuen Regelung darf der Mann jetzt ohne Kürzung bis zur Hälfte seines Regelsatzes erbetteln - also 204,50 Euro -, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Bekommt er mehr Geld zusammen, muss er dies angeben. Dann werde im Einzelfall entschieden, was mit Geld über dieser Grenze geschehe, sagte eine Sprecherin des Jobcenters. Damit sei eine einheitliche Verfahrensweise für solche äußerst seltenen Einzelfälle formuliert worden, um Klarheit und Sicherheit für alle Mitarbeiter und Kunden zu schaffen. "Aus unserer Sicht ist das eine gute Regelung", sagte Anwältin Juliane Meuter.

dm/DPA