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BGH erlaubt Preiskontrollen: Weg für sinkende Wasserpreise ist frei

Der Bundesgerichtshof macht Hoffnung auf sinkende Wasserpreise: Die öffentlichen Versorger müssen sich künftig schärfere Kontrollen gefallen lassen. Sind die Preise im Vergleich mit anderen Anbietern zu hoch, muss gekürzt werden. Wer bisher zu viel gezahlt hat, bekommt allerdings nichts zurück.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat mit einem Grundsatzurteil am Dienstag den Weg für sinkende Wasserpreise freigemacht: Wasserversorger müssen sich künftig schärfere Kontrollen bei ihren Preisen gefallen lassen. Sollte eine Prüfung überhöhte Forderungen ergeben, müssen die Unternehmen eine Kürzung hinnehmen.

Damit erklärten die Richter das Einschreiten des Hessischen Wirtschaftsministeriums gegen die Preise der Energie- und Wassergesellschaft Enwag aus Wetzlar für rechtens. Die Behörde hatte das Unternehmen 2007 gezwungen, die Wasserpreise um 29 Prozent zu senken, nachdem sie die Preise der Enwag mit gleichartigen Versorgern verglichen hatte.

Keine Erstattung für zu hohe Preise

Die Enwag hatte den Vergleich als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen: Da Wetzlar am Rande eines Mittelgebirges liege, seien die Kosten der Wasserverteilung und -speicherung höher und die Preise daher rechtens. Der Vorsitzende Richter und Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, sah allerdings keinen Umstand vorliegen, der die höheren Preise gerechtfertigt hätte.

Keine Hoffnung sollten sich Verbraucher jedoch auf eine Gutschrift für eventuell zu hohe Zahlungen in der Vergangenheit machen. Die Kartellbehörden dürfen künftig zwar niedrigere Wasserpreise durchsetzen, aber nicht rückwirkend geltend machen.

Verbraucherschützer: Preissenkungen kommen nicht sofort

Die öffentlichen Versorger reagierten mit deutlicher Kritik auf das Urteil. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) klagten, die Entscheidung führe zu Rechtsunsicherheit. Es sei unklar, wie Wasserpreise künftig ermittelt werden könnten, die vor Landeskartellbehörden und Gerichten Bestand hätten, erklärte der BDEW.

Verbraucherschützer rechnen unterdessen nicht kurzfristig mit sinkenden Wasserpreisen. "Das Urteil wird Wellen in der Branche schlagen", sagte der Wasserexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Otmar Lell. Doch mit Preissenkungen sei "nicht von heute auf morgen" zu rechnen. Es bestehe jedoch die Hoffnung auf mittelfristig niedrigere Abgaben, wenn die Kommunen die Wasserversorgung effizienter gestalteten.

APN/DPA/AFP / DPA