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Biodiesel-Pleite: Bauernaufstand gegen die CSU

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl musste ein einstiges Vorzeigeobjekt der Partei Insolvenz anmelden. Rund 2000 bayerische Bauern werden wohl 11,4 Millionen Euro eingelegtes Kapital verlieren. Den Landwirten zufolge verantwortlich für die Enteignung: die CSU.

Von Georg Wedemeyer

Der Fall Campa ist den Oberen der bayerischen Staatspartei so peinlich, dass Stellungnahmen kaum zu kriegen sind. Anruf beim Wirtschaftsministerium: "Ach wissen Sie, dafür ist das Landwirtschaftsministerium zuständig." Anruf beim Landwirtschaftsministerium: "Eher das Finanzministerium." Anruf beim Finanzministerium: "Ist Sache des Wirtschaftsministeriums." Keiner will den schwarzen Peter haben, schon gar nicht Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber. "Die wollen uns verscheißern", kommentiert das Robert Kiesel, Landtagsabgeordneter der CSU und Anteilseigner bei Campa.

Das war früher anders. Als die Campa im Jahr 2000 in Ochsenfurt am Main mit Hilfe von Bauerngeld die Biodiesel-Produktion aufnahm, ließ sich die CSU für das "Beispiel bayerischer Innovationskraft" feiern. Bei Betriebsbesichtigungen gaben sich dort Minister die Klinke in die Hand, und 2007 erhielt die Campa den "Bayerischen Förderpreis für Nachwachsende Rohstoffe". Noch im April vergangenen Jahres schwärmte Landwirtschaftsminister Josef Miller bei der Eröffnung eines Erweiterungsbaus in Straubing an der Donau: "Eine Win-Win-Situation für die Landwirtschaft."

Daraus wurde nichts. Wegen des Neubaus in Straubing, steigender Preise für den Rohstoff Raps und höheren Steuern auf das Produkt Biodiesel (mit den Stimmen der CSU beschlossen) kam Campa in die Klemme. Dazu kam die Diskussion um die gestiegenen Nahrungsmittelpreise wegen zuviel Bioenergie. Daran will man zwar nicht schuld sein, "weil bei uns nur Raps und nicht Weizen und Mais verarbeitet wird", so Campa Chef Rupert Schmid, aber die Banken wurden trotzdem nervös und stellten ihre Kredite fällig. Ende Mai musste Campa Insolvenz anmelden.

11,4 Millionen Euro der Bauern sind "futsch"

Darauf scheinen einige Investoren nur gewartet zu haben. Beim Insolvenzverwalter sind mittlerweile von allen Großen der Branche Kaufangebote eingegangen. Offenbar ist der Campa-Geschäftszweig prinzipiell doch lohnend. Die 100 Arbeitsplätze sind jedenfalls nicht in Gefahr. Nur die 11,4 Millionen Euro der Bauern "sind sicher futsch, weil stille Teilhaber im Konkursfall als allerletzte ihr Geld zurückkriegen", so CSU-Mann Kiesel.

Um das zu verhindert, wollten auch die Bauern mit neuem Geld einsteigen und erhofften sich dafür Bürgschaften und Hilfe vom Land Bayern. Auf rund 80 Millionen Euro wird der Finanzbedarf geschätzt, um die insolvente Campa zu kaufen und weiterzuführen. Doch die CSU-geführte Landesregierung sagte nein. Das würde sich nicht mit EU-Recht vertragen.

Bayerische Regierung kontert mit Gerüchten

Jetzt sei "Stunk angesagt" meint Kiesel angesichts "der Mails, die ich so kriege". Markus Niedermüller, Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft" in der CSU im Bezirk Unterfranken glaubt, "dass sich die Herren zu fein dazu sind, um uns zu helfen". Falls das mit der EU eine Schutzbehauptung sei, droht er, "werde ich alle Funktionen niederlegen und die 2000 Bauern und ihre Freunde und Familien wissen, wen sie im Herbst nicht wählen".

Dem wachsenden Bauerngroll versucht die CSU nun mit der Streuung von Gerüchten über Misswirtschaft bei der Campa zu begegnen. Doch das bringt Kiesel, der für die CSU nicht nur im Landtag, sondern auch im Aufsichtsrat der Campa sitzt, nicht aus der Ruhe. Von Misswirtschaft brauche jemand, der selbst "Milliarden in marode US-Immobilien" stecke, nicht zu reden, kontert er. Im bayerischen Kabinett säßen Leute, "die von Wirtschaft nichts verstehen. Bei dem Management, das die bayerische Staatsregierung hat, müssten die eigentlich jede Woche selbst zum Insolvenzverwalter gehen."

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