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Bund der Steuerzahler: Staat verschwendet 30 Milliarden

Die Umbenennung eines Ministeriums kostet 15.000 Euro. Nur ein Beispiel für die staatliche Verschwendung, die der Bund der Steuerzahler anprangert. Insgesamt seien 30 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben worden.

Mehr als 30 Milliarden Euro hat die öffentliche Hand nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler im vergangenen Jahr verschwendet. Das gab Präsident Karl Heinz Däke in Berlin bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung" bekannt. Die 30 Milliarden entsprächen fünf Prozent aller staatlichen Ausgaben. Allerdings liege die Gesamtsumme vermutlich noch viel höher.

"Offensichtlich verschwenden Politik und Verwaltung noch immer mit einer 'Es ist ja nicht mein Geld-Mentalität' jedes Jahr Milliardensummen", sagte Däke. Die Bürger fühlten sich auf den Arm genommen, wenn einerseits die Steuern erhöht würden, sie aber andererseits hörten, dass beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit einen Rekordüberschuss erziele. Däke forderte die Bundesregierung auf, einschneidende Sparmaßnahmen durchzusetzen und die Steuererhöhungen zurückzunehmen. So könne auch das Vertrauen der Bürger wiedererlangt werden.

"Kuriosität" der Steuerverschwendung

Als "Kuriosität" in der Liste der Steuerverschwendungen nannte Däke die Umbenennung verschiedener Ministerien. So wurde etwa nach der Wahl 2005 das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) umbenannt. "Den Steuerzahler kostet diese Detailverliebtheit zirka 15.000 Euro", sagte Däke. In seinem Schwarzbuch klagt der Steuerzahlerbund in diesem Jahr 103 Beispiele von kostspieligen Anschaffungen, Fehlplanungen und dem leichtfertigen Umgang mit Steuergeld an.

AP / AP
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