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Datenaffäre: Bahn gibt Festplatten-Schnüffelei zu

Die Deutsche Bahn hat zugegeben, nicht nur E-Mails sondern auch Computer-Festplatten ihrer Mitarbeiter durchsucht zu haben. Die Schnüffel-Aktionen seien aber nur "in konkreten Verdachtsfällen auf Straftaten" eingeleitet worden.

Nach neuen Vorwürfen in der Datenaffäre um die Deutsche Bahn AG hat das Unternehmen eingeräumt, Computer-Festplatten von Mitarbeitern überprüft zu haben, aber "nur in konkreten Verdachtsfällen auf Straftaten". Das Unternehmen reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach nicht nur Hunderttausende E-Mails von Mitarbeitern, sondern auch Computer- Festplatten heimlich durchsucht und gescannt worden seien.

Die Bahn betonte, Bahnmitarbeiter "wurden ausschließlich in solchen Fällen überprüft, bei denen der konkrete Verdacht der illegalen Weitergabe von internen Unternehmensinformationen bestand, um so die Bahn vor Schaden zu schützen".

Nach Aussagen von Bahn-Mitarbeitern soll es sich laut "Spiegel" bei den gescannten Festplatten um sogenannte Gruppenlaufwerke handeln, auf denen Mitarbeiter ihre Computerdateien speichern konnten. Die Dateien sollen nach vorher definierten Schlagworten durchsucht worden sein.

Nach Vorwürfen der Datenschnüffelei hatte die Bahn mehrmals auf die noch laufenden unabhängigen Ermittlungen hingewiesen. In seiner ausführlichen Stellungnahme vom Sonntag wehrt sich der Konzern auch gegen "Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten", die gezielt aus diesen Ermittlungen an Vertreter der Medien getragen würden. "Dies schadet dem Unternehmen und stört erheblich alle Bemühungen objektiver Ermittlungen." Die Bahn "distanziert sich von solchen Methoden". Sie versicherte zu den Vorwürfen einer Überwachung von Mitarbeitern und deren Kontaktpersonen: "Es gab nie eine Überwachung oder Ausspähung von Journalisten oder Politikern und auch nicht von deren Mitarbeitern."

Medienberichten zufolge soll der Konzern den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter auch daraufhin überprüft haben, ob sie Kontakte zu einem Mitarbeiter des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer unterhielten.

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, Beckmeyer sei von dem Konzern über Jahre überwacht worden. Er soll auf der rund 30 Namen umfassenden Liste von Bahn-Kritikern stehen, deren E-Mail-Verkehr mit Bahn-Beschäftigten das Unternehmen seit 2005 in der sogenannten Aktion "Leakage" hatte filtern lassen. Bislang sei nur bekannt gewesen, dass der Mitarbeiter eines FDP-Abgeordneten auf der Liste steht - Mitarbeiter von Regierungsfraktionen dagegen nicht.

Die Bahn war in der Datenaffäre in der vergangenen Woche weiter unter Druck geraten. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatte dem Konzern nach Medienberichten Rechtsverstöße vorgeworfen. Den Vorwurf, der Vorstand habe Firmen beauftragt, gezielt mit rechtlich zweifelhaften Methoden Beweismaterial zu sammeln, hatte die Bahn als Unterstellung bezeichnet.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass eine Bank in der Datenaffäre rechtliche Schritte gegen die Deutsche Bahn erwägt. Hintergrund ist die angebliche Ausspähung von Konten eines Kunden bei der Frankfurter Volksbank und der Sparda-Bank Hessen in den Jahren 1999 bis 2002. Darüber hatte die "Süddeutsche Zeitung" am vergangenen Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht des Datenschutzbeauftragten Dix berichtet.

DPA / DPA