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Milliardenskandal: Zu Lasten der Steuerzahler: Auch Deutsche Bank in dubiose Deals verwickelt

Bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Aktiengeschäfte ging es bislang um andere deutsche Banken. Doch nun zeigen Dokumente und ein Gerichtsurteil, dass auch das größte Geldhaus des Landes mitmischte.

Eine weitere Rechtstreitigkeit für sein Geldhaus? John Cryans Deutsche Bank soll bei Cum-Ex-Deals mitgemischt haben.

Eine weitere Rechtstreitigkeit für sein Geldhaus? John Cryans Deutsche Bank soll bei Cum-Ex-Deals mitgemischt haben.

Der Deutschen Bank könnte bald ein weiterer Rechtsstreit ins Haus stehen. Das Unternehmen war an den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Das zeigen interne Unterlagen, die dem stern vorliegen, und ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel. Bei den Cum-Ex-Deals handelt es sich um Geschäfte rund um den Dividenden-Stichtag, bei denen Investoren sich Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die vorher nie gezahlt worden waren. Sie kosteten den deutschen Staat insgesamt geschätzt zwölf Milliarden Euro.

In der Begründung des Urteils des Hessischen Finanzgerichts, welches eigentlich von Cum-Ex-Aktivitäten der Dresdner Bank handelte, kommt auch die Deutsche Bank vor. Sie wird hier anonymisiert als B-Bank bezeichnet. Es geht um Transaktionen aus dem Jahr 2008. Zu diesem Zeitpunkt, das dachte man bislang, hätte ein neues Gesetz die Beteiligung inländischer Banken an den dubiosen Deals gestoppt. Nun weiß man: Das war nicht so.

Deutsche Bank in der Bredouille

Daran hatte auch die Deutsche Bank einen Anteil. Sie verrechnete der Urteilsbegründung zufolge Aktienverkäufe so mit Aktienkäufen, dass eine eigentlich fällige Kapitalertragssteuer nicht gezahlt wurde. Das war "unzulässig", stellten die Richter in Kassel klar.

Sie bringen die Bank damit in die Bredouille, denn die Finanzämter haben nun einen guten Grund zu prüfen, ob das Geldhaus in Haftung zu nehmen ist. Das Gericht schreibt mit Blick auf die "B-Bank", also die Deutsche Bank, von einem "systematisch fehlerhaften Vorgehen eines Kreditinstituts". Die Deutsche Bank wollte sich dem stern gegenüber nicht dazu äußern.

"Rein passive Abwicklung von Depotüberträgen"

Dass die Deutsche Bank in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war, offenbart sich auch an anderer Stelle. Öffentlich bislang unbekannt ist ihre Rolle in den Deals des Berliner Immobilienunternehmers Rafael Roth, ebenfalls 2008 und auch schon 2007. Aufgrund dieser Geschäfte musste sich die Deutsche Bank bereits der Steuerfahndung erklären. Die wollte wissen, warum das Institut bei den Geschäften damals nicht die Kapitalertragssteuer einbehalten und an den Fiskus abgeführt hatte. In einem Brief an das Finanzamt Darmstadt, der dem stern vorliegt, behauptet die Bank, sie sei dazu nicht verpflichtet gewesen. Ihre Teilnahme an den Deals bezeichnet sie als "rein passive Abwicklung von Depotüberträgen". Den Verkaufsauftrag selbst habe sie nicht aktiv ausgeführt. Die Anwälte der Erben des inzwischen verstorbenen Investors Roth stellen den Sachverhalt gegenüber dem Finanzamt Wiesbaden in diesem zentralen Punkt anders dar: Die Deutsche Bank habe den Verkaufsauftrag ausgeführt. Dem stern gegenüber äußert sich die Bank auch zu diesem Fall nicht.

Gerhard Schick, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Cum-Ex-Geschäften, sagt dem stern: "Wir hatten bisher nur die Rolle der Bank beim Gesetzgebungsprozess geprüft. Nun sieht es so aus, als könnten zu den bekannten Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank demnächst neue hinzukommen."

 

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.