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Die Lkw-Maut: Zwischenbilanz nach dem ersten Halbjahr

Die zum 1. Januar 2005 eingeführte Lkw-Maut gilt für Schwerlaster ab 12 Tonnen Gewicht. Sie ist nach Achslast und Schadstoffemissionen gestaffelt und kostet im Schnitt 12,4 Cent.

Der Mittelzufluss - vorgesehen sind für 2005 rund 3 Milliarden Euro - liegt laut Bundesverkehrsministerium im Plan, da im ersten Halbjahr 1,4 Milliarden Euro eingenommen wurden, davon knapp 260 Millionen allein im Juni. Als Betreiberkosten müssen für Toll Collect 600 Millionen Euro abgezogen werden. Die restlichen 2,4 Milliarden fließen in Investitionen für Straße, Schiene und Wasserwege.

Bisher sieben Millionen Lkws kontrolliert

Bis Anfang Juni wurden mehr als 7 Millionen Fahrzeuge kontrolliert. Der Anteil an Mautprellern und sonstigen Beanstandungen sank von anfangs unter drei auf unter zwei Prozent. Das für die Kontrollen zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) schloss inzwischen 1018 Bußgeldverfahren ab (ebenso viele sind noch anhängig) und verhängte dabei 15.000 Euro Bußgelder. Damit erzielte das BAG zugleich Mauteinnahmen von 114.531 Euro. 24 erledigte Betriebskontrollen führten zu Maut-Nacherhebungen über 44.500 Euro.

Nach Toll-Collect-Angaben hat sich die Zahl der automatischen Lkw- Bordgeräte (On-Bord-Units/OBU) von anfangs 320.000 auf jetzt 448.500 erhöht. Dies entspricht einem Anteil von 85 Prozent der Einbuchungs-Möglichkeiten, während Terminals oder Internet mit zusammen 15 Prozent eine geringere Rolle spielen. Bisher wurden mehr als 11 Milliarden Autobahn-Kilometer erfasst und abgerechnet.

Demnächst weitere Geräte-Aufrüstung

Die bisherige On-Bord-Unit (OBU) I erfasst im Zusammenspiel von Satellitentechnik und Mobilfunk zwar automatisch gebührenpflichtige Autobahn-Strecken und wickelt die Zahlung mit der Rechnungszentrale ab. Sie kann aber noch nicht kurzfristige Tarifänderungen oder neue Mautstrecken berücksichtigen. Dies kann die jetzt bereits für 2006 verfügbare neue Software. Schon vom 18. Juli an können die Fuhrunternehmer ihre Geräte durch das update zur OBU II aufrüsten lassen. Dazu stehen 1900 Service-Stationen bereit.

Schleppend zieht sich das Schlichtungsverfahren mit einer 4,6 Milliarden umfassenden Forderung des Bundes wegen Vertragsverletzung an die Toll-Collect-Gesellschafter hin: an DaimlerChrysler, die Telekom und Cofiroute. Weiterhin auf Ablehnung in der EU-Kommission stößt die Forderung des Bundes, die Lasten zu harmonisieren. Nur Fuhrunternehmen, die in Deutschland tanken, sollen bei der Mineralölsteuer dann einen Ausgleich erhalten, sobald die Maut wie geplant auf 15 Cent angehoben wird. Diese Verrechnung umfasst ein Volumen von 600 Millionen Euro.

DPA / DPA