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Einnahmen von Bund und Ländern: Konjunkturflaute beendet Steuerboom

Erstmals seit eineinhalb Jahren sinken die Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Nur Sondereffekte konnten ein Einnahme-Minus im Januar verhindern. Die Aussichten für die kommenden Monate sind wenig berauschend.

Der Steuerboom ist vorerst beendet. Erstmals seit Sommer 2010 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder gesunken. Im Januar ging das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozent zurück, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Als Ursache sieht man im Finanzministerium zwei Gründe: Zum einen wirke sich der gestiegene Arbeitnehmerfreibetrag erstmals aus. Dadurch sänken die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Wesentlich gravierender dürfte sich aber die Konjunkturflaute zum Ende des vergangenen Jahres auf das Ergebnis niedergeschlagen haben.

Sondereffekte retten den Januar

Nur durch die "verzerrende Wirkung von Sondereffekten" wird in der Januar-Statistik ein Plus von 3,9 Prozent ausgewiesen. Ohne den Sonderfall wären die Einnahmen im Januar um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen. Im Laufe dieses Jahres seien aber im gleichen Umfang Steuern wieder zu erstatten. Hinzu kämen Nachbuchungen aus dem Dezember. "Ohne diese Effekte ist jedenfalls der Trend monatlich steigender Einnahmen zunächst gebrochen", schreibt das Finanzministerium.

Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) messen dem Ergebnis dem Blatt zufolge eine hohe Bedeutung zu: "Der Trend der monatlich steigenden Einnahmen ist zunächst gebrochen".

Konjunktur berappelt sich 2012 wieder

Schon zuvor war das Steuerplus im Zuge der sich abkühlenden Konjunktur von Monat zu Monat immer kleiner geworden. Im Dezember lag es bei 4,1 Prozent. Im November hatten Bund und Länder im Vergleich zum Vorjahresmonat noch einen Zuwachs von 7,6 Prozent verbucht, im Oktober lagen die Mehreinnahmen sogar noch bei 8,5 Prozent. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im Juli 2010 gesunken (minus 0,9 Prozent).

Für das gesamte Jahr 2012 hatten die Steuerschätzer zuletzt ein Einnahmeplus (ohne reine Gemeindesteuern) von 3,2 Prozent vorausgesagt. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die deutliche konjunkturelle Schwächephase Ende vergangenen Jahres 2012 wieder überwunden wird. Im Mai kommt die nächste Steuerschätzung.

swd/DPA/Reuters / DPA / Reuters
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(