EU-Entscheidung Zerschlagung der Energiekonzerne vom Tisch


Die Europäische Union beharrt nicht länger darauf, dass die Energiekonzerne in der EU zerschlagen werden müssen. Die zuständigen Minister beschlossen, auch eine behutsamere Entflechtung der Unternehmen zuzulassen. Damit konnte Deutschland seine zentrale Forderung durchsetzen.

Eine Pflicht zur Zerschlagung aller Energiekonzerne in der EU steht nicht mehr zur Debatte. Darauf einigten sich die zuständigen Minister der Union am Freitagabend in Luxemburg. Vielmehr ließen sie neben einer vollständigen Trennung von Energieerzeugung und Übertragungsnetzen auch eine behutsamere Entflechtung als gleichberechtigte Option zu. Damit konnten Deutschland und seine Verbündeten ihr wichtigstes Anliegen durchsetzen.

Nach rund achtstündigen Beratungen hielt der slowenische Energieminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Vizjak fest, dass "eine weitreichende Einigung zu den Grundlagen" des Liberalisierungspakets erzielt worden sei. Dazu zähle die Frage der Entflechtung. Für diese liegen nun drei Optionen vor, zwischen denen die einzelnen EU-Staaten wählen können.

Organisatorische Trennung genügt

Entweder sie zwingen die Energieversorger zum Verkauf ihrer Netze, wie von der EU-Kommission zunächst gewünscht und in einzelnen Staaten wie etwa Großbritannien bereits geschehen. Alternativ können die Regierungen die Konzerne verpflichten, ihre Netze einem komplett unabhängigen Treuhänder zu überantworten. Als dritte Möglichkeit können die nationalen Regierungen den Konzernen auch gestatten, ihre Netze in den Händen einer Tochtergesellschaft zu belassen. Deren Unabhängigkeit gegenüber dem Mutterkonzern muss jedoch gestärkt werden.

Dieses Konzept unter dem Titel "Independent Transmission Operator" (ITO - Unabhängige Übertragungsgesellschaft) boxte Deutschland gemeinsam mit Frankreich und einigen kleineren Staaten durch. Die EU-Kommission und ihre Verbündeten, darunter Großbritannien, Schweden, und Spanien hatten das ITO-Modell zunächst nur befristet zulassen wollen.

Nach dem am Freitag vereinbarten Kompromiss sollen nun drei Jahre nach Umsetzung der neuen Bestimmungen alle drei Entflechtungsmodelle auf den Prüfstand. Damit ist ITO nun den radikaleren Optionen gleichgestellt.

Mitbestimmungsrechte des Mutterkonzerns eingeschränkt

Hinnehmen musste die Bundesregierung, dass die Mitbestimmungsrechte des Mutterkonzerns bei der Netztochter eingeschränkt werden. Höchstens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder plus eins darf nach der Vereinbarung vom Freitagabend vom Mutterkonzern bestimmt werden. Das ist zwar eine Mehrheit, für besonders wichtige Unternehmensentscheidung sind aber 75 Prozent der Stimmen im Aufsichtsrat erforderlich. Zudem dürfen Manager des Mutterkonzerns künftig nicht mehr unmittelbar in die Tochtergesellschaft wechseln und umgekehrt. Als Karenzzeit vom Übergang von Mutter zu Tochter wurden drei Jahre, für die umgekehrte Richtung vier Jahre festgelegt.

Auch für die Einrichtung einer EU-Energieagentur zeichnete sich eine Mehrheit gegen Deutschland ab. Gemeinsam mit Österreich setzte Berlin allerdings durch, dass zu diesem Punkt noch einmal verhandelt wird.

AP/DPA AP DPA

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