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EU-KOMMISSION: Auslandsüberweisungen bald billiger?

Die EU-Kommission will mit einem Preisdiktat endlich Druck auf die Banken ausüben um die teuren Auslandsüberweisungen deutlich zu verbilligen.

Dazu wird die Kommission bereits am 25. Juli einen Gesetzentwurf vorlegen und damit den Druck auf die Banken erhöhen, kündigte ein Sprecher in Brüssel an. Ziel ist eine Angleichung der vergleichsweise hohen Gebühren für Auslandstransfers an die deutlich niedrigeren Inlandstarife.

Banken verlangen zu viel

»Die Banken in der Euro-Zone berechnen ihren Kunden zu viel für grenzüberschreitende Überweisungen kleinerer Beträge, und die Einführung des Euro hat diese Situation bisher nicht geändert«, kritisierte die Kommission. Nach der jüngsten Übersicht Brüssels stiegen die Kosten für die Überweisung von 100 Euro (196 DM) im Schnitt auf jeweils 17,36 Euro nach 17,10 Euro vor zwei Jahren. Deutschland lag mit Kosten von 11,93 Euro pro Überweisung unter dem Durchschnitt von elf Ländern mit der Euro-Währung. Griechenland blieb bei der EU-Untersuchung vom März unberücksichtigt.

Teures Kleinvieh

Eine gesetzliche Regelung der Kommission zur Gebührenbeschränkung müsste bis zur Euro-Bargeldeinführung am 1. Januar 2002 in den Euro-Ländern umgesetzt werden. Dazu ist jedoch noch die Zustimmung der im EU-Ministerrat vertretenen Länder und des Europaparlamentes nötig. Der Gesetzesentwurf erfasst voraussichtlich Überweisungen bis zu 50.000 Euro. Inländische Überweisungen kosten nach einer früheren Übersicht durchschnittlich nur einen Euro.

Gleiche Gebühren in ganz Europa

Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments, Christa Randzio-Plath (SPD), begrüßte den harten Kurs der Kommission: »Wir haben einen europäischen Heimatmarkt, und auf dem müssen die Überweisungsgebühren gleich sein. Man hätte ja schon lange etwas machen können«, sagte die deutsche Politikerin mit Blick auf die Banken. »Wir haben es immer als ungerecht empfunden, dass es für Großzahlungen ein funktionierendes Zahlungssystem zu geringen Kosten gibt, während es das für Kleinbeträge nicht gibt.«

Banken kritisieren »Preisfestsetzung«

Die europäischen Banken hatten den schon länger absehbaren Schritt Brüssels bereits kritisiert. »Wir sind sehr besorgt darüber, das wäre eine Preisfestsetzung«, stellte der Generalsekretär des europäischen Privatbankenverbandes FBE, Nikolaus Bömcke, schon im Juni fest. Nach Ansicht der Banken wäre es das erste Mal, dass die Kommission einen Wirtschaftssektor verpflichtet, Dienstleistungen unter Kosten anzubieten.

Auch Empfänger werden Kosten verrechnet

Die Studie der Kommission ergab, dass bei jeder dritten Überweisung (38 Prozent) auch dem Empfänger Kosten berechnet werden, von denen der Auftraggeber nichts weiß. EU-Verbraucherkommissar David Byrne erklärte, die Situation müsse schnell verbessert werden. »Ich bin überzeugt, dass die Banken angesichts der stärkeren Vereinheitlichung der Bankdienstleistungen in der EU und der wachsenden Automatisierung der Transaktionen mehr tun könnten.« Der Ire rief die Bürger auf, sich im Fall von Streitigkeiten an außergerichtliche Schlichterstellen in den EU-Ländern zu wenden.

Auch Barabhebungen zu teuer

Die Kommission untersuchte auch die Kosten von Bargeldabhebungen im Ausland mit Bank- oder Kreditkarten. Bei einem Betrag von 100 Euro wurden mit einer deutschen Karte in Schnitt 5,3 Prozent des Betrags und damit vergleichweise hohe Gebühren fällig. Der Schnitt von elf Euroländern lag bei 4,16 Prozent.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.