Die EU-Kommission will die Energiekonzerne zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag an. "Das ist uns klare Präferenz", sagte er. Deutschland und Frankreich hatten bereits Widerstand gegen solche Pläne angekündigt. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorhaben der Kommission zustimmen.
Barroso sagte, es mangele in Europa an Wettbewerb in der Branche: "Die Gas- und Strommärkte funktionieren nicht so, wie sie sollten." Um angesichts der teils dramatischen Preissteigerungen für mehr Wettbewerb zu sorgen, sei die Kommission auch für andere Optionen offen. Dem Vernehmen nach würde dies bedeuten, dass die Energiekonzerne die Netze zwar behalten dürfen, diese aber von einem unabhängigen Betreiber geführt werden.
Schadstoff-Produktion soll eingeschränkt werden
Das Paket zur künftigen Energie- und Klimapolitik ist noch kein endgültiger Vorschlag für einen Rechtstext. Dieser soll nach dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März in Brüssel folgen. Auf dem Gipfel werden die Vorschläge der Kommission das zentrale Thema sein.
In der Klimapolitik fordert die Kommission von den 27 Mitgliedstaaten eine Verringerung der schädlichen Treibhausgase im Jahr 2020 um 20 Prozent. International soll sich die EU um eine Reduzierung durch die Industrieländer um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 stark machen. Sollte eine globale Übereinkunft auf dieses Klimaziel möglich sein, würde die EU ihre Selbstverpflichtung entsprechend erhöhen.
