HOME

EU-MINISTERRAT: Einigung beim Gesetz gegen Geldwäsche

Im Kampf gegen die Finanzierung von Terror ist die EU einen großen Schritt weitergekommen: mit schärferen Richtlinien gegen Geldwäsche.

Im Kampf gegen die Finanzierung von Terror und Kriminalität ist die EU einen großen Schritt weitergekommen. Nach einem Jahre langen Tauziehen einigten sich EU-Ministerrat - dort sind die Staaten vertreten - und Europarlament auf einem Kompromiss für schärfere gesetzliche Regeln. Es sei zu erwarten, dass die EU-Finanzminister bereits am Dienstag in Luxemburg den Gesetzestext mehrheitlich billigen werden, berichten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Auch das Europaparlament muss noch endgültig grünes Licht geben. Das EU-Gesetz hat durch das weltweite Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus nach dem 11. September eine neue Bedeutung erhalten.

Kompromiss zur EU-Geldwäsche-Richtlinie

Der zwischen der amtierenden belgischen Ratspräsidentschaft und dem Parlament ausgehandelte Kompromiss zur geplanten EU-Geldwäsche-Richtlinie werde derzeit noch in den europäischen Hauptstädten geprüft. Danach müssen Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater aber auch Immobilienmakler und Spielcasinos bei Kenntnis von Geldwäsche die Polizeibehörden informieren. Bisher waren nach Minimalregeln von 1991 dazu nur Banken verpflichtet.

Rechtsanwälte müssen Mandanten an die Behörden melden, wenn sie wissen, dass die Mandaten in Geldwäsche verwickelt sind. Eine frühere Formel, wonach Anwälte bereits melden müssen, wenn sie »ernsthafte Verdachtsmomente« zur Geldwäsche bei ihren Kunden haben, wurde wegen Bedenken des Parlaments fallen gelassen. Die Parlamentarier hatten zunächst einen umfassenden Freibrief für Anwälte gefordert.

Bei laufenden Gerichtsverfahren sind Rechtsanwälte allerdings von der Meldepflicht ausgenommen.

Der verantwortliche Berichterstatter des Parlaments in diesem Streit, der deutsche CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, sagte: »Rechtsberatende Berufe können auch zukünftig das Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten wahren.« Die Grundrechte des Bürgers blieben bei dem Kompromiss geschützt.

Festlegen, was mit »schmutzigem Geld« passiert

Nach endgültiger Billigung durch Parlament und EU-Minister muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. In nationalen Gesetzen muss dann auch geregelt werden, ob und wie die gewonnenen Informationen über Geldwäsche weitergegeben werden können, beispielsweise an Finanzämter. In den Staaten muss auch festgelegt werden, was mit »schmutzigem Geld« passiert, das durch Hinweise von Anwälten oder Wirtschafsprüfern entdeckt wird.