Und wieder ist Europa ein Stück näher gerückt: Unmittelbar vor dem Beginn des EU-Gipfels in Stockholm haben die Bemühungen um eine Harmonisierung der europäischen Wertpapiermärkte eine entscheidende Hürde genommen. Die Finanzminister der Europäischen Union und die EU-Kommission einigten sich am späten Donnerstagabend über Verfahrensfragen auf dem Weg zu einem Finanzbinnenmarkt. Die Brüsseler Behörde kann demnach keine Regelungen gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchsetzen. Darauf hatte besonders Deutschland Wert gelegt.
Gesetzlichen Voraussetzungen bis 2003
Nach dem vorliegenden Beschluss sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Finanzbinnenmarkt bis Ende 2003 geschaffen werden. Dadurch wird unter anderem eine einheitliche Aufsicht von Wertpapiergeschäften aller Art gebildet. Die Staats- und Regierungschefs, die am (heutigen) Freitag und Samstag in Stockholm zusammenkommen, müssen der Einigung noch zustimmen. Auch das Europäische Parlament muss die Regelung billigen.
Nichts geht gegen Mehrheit der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, der EU-Kommission in den notwendigen gesetzgeberischen Verfahren weit reichende Kompetenzen zuzugestehen. Getroffen werden sollen die Entscheidungen in einem Ausschuss der Staatssekretäre unter Kommissionsvorsitz. Allerdings hatte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zunächst darauf bestanden, sich entsprechend den EU-Verträgen notfalls auch gegen den Willen einer Mehrheit der Staaten durchzusetzen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Wirtschaftliche Entwicklung wird profitieren
Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Eichel sagte, die Bundesregierung wollte auch deshalb schnelle Entscheidungen, weil die Harmonisierung der Wertpapiermärkte für die wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung ist. Weil diese Fragen aber derart wichtig sind, dürfe sich die Kommission nicht gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchsetzen. In dem jetzt einstimmig verabschiedeten Beschluss heißt es, die Kommission verpflichte sich, genau dies zu vermeiden.
