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EUROPA: Startschuss zur Europa AG

Mehr als 30 Jahre dauerte der heftige Streit um die Europa AG - jetzt haben sich die EU-Staaten endgültig auf eine europaweit einheitliche Rechtsform für Unternehmen geeinigt.

Mehr als 30 Jahre dauerte der heftige Streit um die Europa AG - jetzt haben sich die EU-Staaten endgültig auf eine europaweit einheitliche Rechtsform für Unternehmen geeinigt. Die Arbeits- und Sozialminister der EU verständigten sich am Montag in Luxemburg auf einen rechtlichen Rahmen, nach dem Unternehmen künftig EU-weit als eine Gesellschaft auftreten können. Zudem werden mit der so genannten Europa AG die Rechte der Arbeitnehmer angeglichen.

Mit der Verordnung sollen grenzüberschreitende Fusionen vereinfacht werden, ohne dass die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt werden. »Durch die Verankerung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kann sich nun auch in Europa eine soziale Unternehmenskultur entwickeln, ohne die ein weiterer wirtschaftlicher Fortschritt nicht möglich wäre«, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres.

Drei Jahre Zeit für die Umsetzung

Mit der Verabschiedung der Verordnung und einer ergänzenden Richtlinie für den Schutz der Arbeitnehmer haben die Mitgliedstaaten nun drei Jahre Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzuwandeln, denn die neuen Regelungen sollen 2004 in Kraft treten. Das Europäische Parlament hatte die 1970 erstmals vorgeschlagene Verordnung vergangenen Monat verabschiedet. Auf die Europa AG hatten sich bereits die EU-Staats- und Regierungschefs im Grundsatz auf dem Gipfel von Nizza im vergangenen Dezember verständigt.

Nach dem Statut können Unternehmen mit einem Kapital von mindestens 120.000 Euro (rund 240.000 Mark) in allen 15 Mitgliedstaaten als eine legale Einheit auftreten, ohne sich in jedem Land registrieren lassen zu müssen. Pan-europäische Unternehmen können nun auf verschiedenen Wegen gegründet werden:

- in Form einer Holding-Gesellschaft, die Unternehmen von wenigstens zwei Mitgliedsländern vereint,

- durch den Zusammenschluss von Unternehmen in wenigstens zwei EU-Mitgliedsstaaten

- durch die Umwandlung eines bestehenden Unternehmens, das seit mindestens zwei Jahren eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat hat

- und schließlich können zwei Unternehmen aus zwei Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Tochtergesellschaft gründen.

Einer der entscheidenden Stolpersteine in dem mehr als 30-jährigen Einigungsprozess war ein Kompromiss zur Arbeitnehmer-Mitbestimmung. In den EU-Staaten gibt es trotz Binnenmarkt und gemeinsamer Währung verschiedene Gesellschaftsrechte - teils ohne Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Nationale Unternehmen in der EU, die sich zusammenschließen oder über die Landesgrenzen hinaus tätig werden wollen, brauchten bisher ein Netz von Holding- und Tochtergesellschaften im Ausland, die jeweils dem dort geltenden nationalen Recht unterlagen. Mit der Alternativ-Form der Europa AG soll den Firmen nun die Möglichkeit gegeben werden, eine rechtliche Einheit zu bilden - und Kosten zu sparen.