Finanzkrise Die Gefahren sind nicht gebannt


Die Bundesregierung hat mit der Realisierung des Rettungspakets schnell gehandelt. Die auf internationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen können vielleicht die globale Wirtschaftskrise noch verhindern. Doch in Zukunft muss Einfluss darauf genommen werden, wie die Banken mit dem Rettungsgeld der Steuerzahler umgehen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das absolute Rekordtempo, mit dem die Bundesregierung diese Woche ihr Rettungspaket durch die Gesetzgebungsmaschine kurbeln muss, ist dringend geboten. Eine so außergewöhnliche Situation wie die globale Finanzkrise erfordert außergewöhnliche Maßnahmen, sagt Angela Merkel zu Recht. Beantwortet sind damit allerdings noch längst nicht die Fragen, die in diesem Zusammenhang an die Kanzlerin und ihren Finanzminister Peer Steinbrück zu richten sind. Die wichtigste: Wie konnte es geschehen, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Situation der Bundesrepublik erheblich unterschätzt hat?

Viel zu lange hat sie offenbar geglaubt, die deutsche Finanzwelt sei eher nur am Rande betroffen. Viel zu lange hat sie getan, als ob das Chaos vor allem in den USA wüte und die reale deutsche Wirtschaft kaum berührt werde. Und viel zu lange hielten Merkel und Steinbrück eine internationale Kooperation für ein Rettungspaket für überflüssig. Noch in ihrer Regierungserklärung vor wenigen Tagen wusste die Kanzlerin über das künftige Krisenmanagement nichts zu sagen. Es gab das wohlklingende Versprechen, die Spargroschen der Deutschen seien sicher. Über die zentralen Fragen des künftigen Krisenmanagements wurde geschwiegen. Dass Merkel nach Konsequenzen gegen größenwahnsinnige Bankmanager rief, klang ja energisch, ist derzeit allerdings ein Randthema.

Staatsbürgschaften unerlässlich

Was jetzt am Wochenende vereinbart worden ist, beendet zum Glück das bisherige Klein-Klein-Krisenmanagement. Die vereinbarte Rettungsaktion ist mit den wichtigsten internationalen Partnern abgesprochen. Sie ist endlich mit dem Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro auf eine Größe dimensioniert, mit der weitere deutsche Banken davor bewahrt werden könnten, pleite zu gehen. Ohne Kapitalzuschüsse und Bürgschaften des Staates ist die Krise nicht zu meistern. Und dass die Politik sich nicht länger scheut, den Staat zunächst einmal ins Bankgeschäft zu schicken, ist eine späte Einsicht, aber hoffentlich nicht eine allzu späte. Es geht schließlich um die Abwendung einer globalen Wirtschaftskrise, die nicht abzuwenden ist mit dilettantischen Aktionen wie im Fall der Mittelstandbank IKB oder im Fall der Hypo Real Estate.

Doch auch wenn das Rettungspaket jetzt endlich die angemessene Dimension erreicht hat, gebannt sind die Gefahren nicht. Die Politik darf sich auf keinen Fall als reiner Geldgeber verstehen. Was jetzt in die Banken fließt, ist das Geld der Steuerzahler. Das heißt: Es muss Einfluss darauf genommen werden, wie die Banken damit umgehen. Ob sie sich nur entspannt wieder zurücklehnen und keine Lust mehr haben, noch einmal selbstkritisch über ihren hemmungslosen Umgang mit Renditerisiken nachzudenken. Ob sie sich daran machen, ihre Geschäftsmodelle auf halbwegs solide Füße zu stellen. Ob endlich die Honorierung der Bankmanager auf eine Basis reduziert wird, die wenigstens den Hauch einer angemessenen Honorierung der gebotenen Leistungen aufweist. Unterm Strich werden mit dem Geld der Steuerzahler jetzt auch Pensionszahlungen für Banker gerettet, die in den Bereich von 40.000 Euro reichen - im Monat, nicht im Jahr.

Michael Glos sollte in den Ruhestand gehen

Und der nächste Schritt in die Realität dieser Krise muss darin bestehen, sich vom Gedanken zu verabschieden, 2011 den ersten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können. Das Ziel ist nicht mehr erreichbar. Die Bundesrepublik steht vor einem Konjunktureinbruch vermutlich erheblicher Dimension, egal ob man von Abschwung oder sogar Rezession spricht. Und bei dieser Gelegenheit muss endlich auch mal vor allem eine Frage an die Kanzlerin gestellt werden: Gibt es hierzulande eigentlich noch einen Bundeswirtschaftsminister? Schön, wenn sie die Krise nutzte, Michael Glos im Rahmen einer ohnehin fälligen Kabinettsumbildung in den verdienten Ruhestand zu entsorgen. Krisenpolitisch betrachtet befindet er sich ja bereits in Pension.

print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker