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FINANZMINISTER-TREFFEN: Aufschwung, Ölpreise und ein neuer EZB-Vize

Die EU-Finanzminister wollen Ende der Woche im nordspanischen Oviedo den beginnenden Wirtschaftsaufschwung begrüßen. Das Programm dazu ist gewaltig.

Nachdem Europa im vergangenen Winter gerade noch einer Rezession entkam, stehen nun die Zeichen auf Wachstum: 1,5 Prozent sollen 2002 im Euroland erreicht werden. Manch ein Ressortchef wird an diesem Freitag (12. April) dennoch mit Sorgenfalten auf der Stirn zu dem als informell bezeichneten Treffen kommen. Die Ölpreise steigen und damit die Inflationsgefahren.

Teuerungsrate bereitet Sorgen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, räumte unlängst ein, die Inflationsrate mit geschätzten 2,5 Prozent im März sei höher als zunächst erwartet gewesen. Der kantige Niederländer hält jedoch an seiner Prognose fest, dass die Teuerungsrate bald wieder unter die Grenze von zwei Prozent fällt. Damit wäre dann wieder Preisstabilität in den zwölf Ländern der Euro- Zone erreicht.

Weiterer Schuldenabbau

Duisenberg wird die obersten Kassenwarte der EU nachdrücklich zum weiteren Schuldenabbau auffordern. Die Haushalte der Mitgliedstaaten sollen bis 2004 ausgeglichen sein. Deutschland musste im Februar zur Vermeidung des Blauen Briefes seinen EU-Partnern schriftlich zusichern, »einen nahezu ausgeglichenen« Haushalt bis 2004 zu erreichen. Nachbar Frankreich nimmt es derzeit mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt offenbar nicht mehr so genau. Der um seine Wiederwahl kämpfende Staatspräsident Jacques Chirac sagte unlängst, die Vorgabe zum Haushaltsausgleich in zwei Jahren sei »kein Befehl«.

EZB-Personalien

Beim Essen wird es am Samstag um ein heißes Eisen gehen: die Nachfolge des Ende Mai ausscheidenden EZB-Vizepräsidenten Christian Noyer. Favorit ist der griechische Notenbankchef Lucas Papademos. Dem belgischen Bewerber Paul De Grauwe, der an der Löwener Universität lehrt, werden dagegen nur geringe Chancen eingeräumt. Offen ist, ob noch in letzter Minute neue Bewerber präsentiert werden. Deutschland will die Bewerbung Athens unterstützen und keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.

Kein Deutscher vorgesehen

Der Grund dafür ist das Einmaleins der europäischen Macht-Verteilung. Da der französische Zentralbankchef Jean-Claude Trichet voraussichtlich im Juli nächsten Jahres dem dann 68 Jahre alten Duisenberg nachfolgen wird, wäre ein Deutscher auf dem Vizeposten vor allem bei kleineren Mitgliedstaaten nicht durchzusetzen, berichten Diplomaten. Sie weisen damit Spekulationen zurück, EZB- Direktoriumsmitglied Otmar Issing, verantwortlich für Forschung und Volkswirtschaft, könnte für den Noyer-Posten kandidieren.

Mit Trick zum Beschluss

Falls sich die Finanzminister auf einen Bewerber einigen, soll zu einem Trick gegriffen werden. Der spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato will das Treffen, bei dem eigentlich keine förmlichen Beschlüsse gefasst werden können, für fünf Minuten zu einer offiziellen Sitzung erklären und damit einen bindenden EU-Beschluss ermöglichen. Die Fünf scheint so etwas wie eine magische Zahl des Treffens zu werden. Der energische und zupackende Rato forderte seine neue portugiesische Amtskollegin Manuela Ferreira Leite, die in ihrem Land als »eiserne Lady« gilt, und seine EU-Kollegen auf, ihre Delegationen doch bitte auf fünf Mitarbeiter zu begrenzen.