HOME

Gerichtsurteil gegen die Bahn: Auch Provinzbahnhöfe brauchen Lautsprecher

Der Zug ist verspätet, und auf dem Mini-Bahnhof gibt es nur ein Plakat mit einer Hotline. Dieses Szenario ist gar nicht selten in Deutschland. Das muss sich ändern, hat ein Gericht entschieden.

Die Bahn muss 1900 ihrer bundesweit 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte mit elektronischen Hinweistafeln oder Lautsprecheranlagen nachrüsten. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts hervor, das das Eisenbahnbundesamt als staatliche Aufsichtsbehörde gegen die Bahn erstritten hat. Ein Bahn-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur DPA einen entsprechenden Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Laut Urteil (Az.: 18 K 4907/11) ist die Bahn verpflichtet, auf allen Bahnhöfen und selbst auf Kleinststationen wartende Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" zu informieren. Es reiche nicht aus, wenn Plakate auf Nummern von Info-Telefonen hinweisen würden.

Ahnungslos in Schleswig-Holstein

Stein des Anstoßes war nach Angaben der "WAZ" die Ausstattungen von zwei Stationen in Schleswig-Holstein. Die Behörde habe sich 2010 bei einer Prüfung der Bahnhöfe Lensahn in Ostholstein und Großenbrode an der äußersten Spitze der Lübecker Bucht an der mangelhaften Ausstattung mit den Informationssystemen gestört. Anschließend habe das Eisenbahnbundesamt die Prüfung auf die ganze Republik ausgeweitet.

Dabei trat dann gleich eine Reihe von Missständen zu Tage: Das Eisenbahnbundesamt fand heraus, dass die Bahn an einem Drittel ihrer Stationen die Fahrgäste unzureichend informiert. Zunächst hatte sich das Unternehmen geweigert, einer entsprechenden Weisung des Bundesamtes nachzukommen. Die Behörde klagte deshalb.

Bahn wehrt sich aber gegen Teile der Entscheidung

Das Staatsunternehmen werde der Gerichtsentscheidung im Wesentlichen folgen, sagte ein Sprecher. Nicht akzeptieren werde die Bahn allerdings die Forderung, auch Haltepunkte mit weniger als 100 Ein- und Aussteigern am Tag nachzurüsten. Dagegen will das Unternehmen juristisch in die nächste Instanz gehen. Auch bei Eisenbahnbundesamt hieß es auf Anfrage von stern.de: "Wir gehen davon aus, dass es ein laufendes Verfahren ist."

Die Deutsche Bahn strebe eine zweitinstanzliche Klärung darüber an, ob eine Ausstattung mit den sogenannten Schriftanzeigern mit integriertem Lautsprecher wirtschaftlich angemessen sei, sagte der Bahn-Sprecher der DPA. Dies betreffe aber nur einen "Bruchteil" der 1900 Stationen und Haltepunkte. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa gebe es solche kleinen Stationen nicht. In NRW - Heimat der "WAZ" - plane die Bahn entsprechend die Ausstattung aller rund 650 Bahnhöfe und Haltepunkte mit solchen Geräten.

anb/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?