Geschachere um EZB-Posten Bundesregierung dementiert Nebenabsprache


Die Bundesregierung hat Medienberichten widersprochen, nach denen Berlin im Gegenzug zum EU-Rettungspaket den EZB-Chefposten gefordert habe.

In den Verhandlungen um das EU-Rettungspaket für den Euro hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge im Gegenzug zu ihrer Zustimmung den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Die deutschen Vertreter hätten darauf gedrängt, dass Bundesbankpräsident Axel Weber die Nachfolge von Jean-Claude Trichet antritt, berichtete das "Handelsblatt" von Mittwoch. Die Bundesregierung dementierte den Bericht.

Die Finanzminister der Europäischen Union hatten das milliardenschwere Rettungspaket zur Stützung des Euro in der Nacht zu Montag beschlossen. Demnach stehen den Euro-Staaten Kredite von insgesamt bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Flankiert wurde der Beschluss durch einen Tabubruch bei der EZB: Erstmals seit Gründung der EZB kauften europäische Notenbanken am Montag europäische Staatsanleihen, um massiven Spekulationen gegen die europäische Gemeinschaftswährung vorzubeugen.

Vor allem diese Vereinbarung habe die Bundesregierung in "Alarmbereitschaft" versetzt, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Dem Bericht zufolge schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Verhandlungen ein - mit Erfolg: "Mehrere Euro-Länder haben dem Wunsch der Bundesregierung zugestimmt", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach widersprach dem Bericht am Mittwoch. Sie hob hervor, "dass es eine solche Nebenabsprache nicht gegeben hat". Der Bericht entbehre jeder Grundlage.

Die Amtszeit Trichets endet im Oktober 2011. Neben Weber wird auch der italienische Zentralbank-Gouverneur Mario Draghi als Nachfolger gehandelt.

Weber hatte sich am Montag in einem ungewöhnlichen Schritt zu der EZB-Entscheidung geäußert: Er sagte der "Börsen-Zeitung", der Ankauf von Staatsanleihen berge "erhebliche stabilitätspolitische Risiken", daher sehe er den Beschluss des EZB-Rates "auch in dieser außergewöhnlichen Situation kritisch". Weber ist als Bundesbankpräsident Mitglied des EZB-Rates. Der Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen war nicht einstimmig gefallen.

AFP AFP

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