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GESETZENTWURF: Das Bankgeheimnis fällt

Mit der neuen Pauschalsteuer auf Immobilien- und Aktiengewinne fällt in Deutschland das Bankgeheimnis. Künftig sind die Banken verpflichtet, dem Finanzamt über Geschäfte ihrer Kunden Auskunft zu geben.

Die Bundesregierung will das Bankgeheimnis abschaffen. Mit Einführung der neuen 15-prozentigen Pauschalsteuer auf Immobilien- und Aktiengewinne sollen Banken verpflichtet werden, dem Fiskus über sämtliche Immobilien- und Wertpapiergeschäfte ihrer Kunden Auskunft zu geben. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, der am Montag in Berlin bekannt wurde. Die Union will das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen. Kritik kam auch aus der Wirtschaft und von Kleinaktionären.

Der Satz liegt faktisch bei 7,5 Prozent

Der 15-prozentige Steuersatz greift Eichels Plänen zufolge bei Geschäften, die nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag - wahrscheinlich der 21. Februar 2003 - abgeschlossen werden. Durch Anwendung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens wird jedoch nur die Hälfte des Gewinns besteuert. Der Satz liegt also faktisch bei 7,5 Prozent. Bisher mussten Aktiengewinne nicht versteuert werden, wenn die Spekulationsfrist von einem Jahr abgelaufen war. Für Immobilien lag der Zeitraum bei zehn Jahren.

Die Pauschalsteuer wird auch fällig Geschäften mit Aktien und Immobilien, die der Besitzer vor dem Stichtag erworben hat. Dann gilt ein pauschaler Satz von 1,5 Prozent auf den gesamten Verkaufserlös. Private Haushalte können künftig Verluste aus Veräußerungsgeschäften mit Gewinnen aus ihren Aktien- und Immobilienverkäufen steuerlich verrechnen.

Die künftige Pauschalbesteuerung auf Immobilien gilt nur, wenn der Eigentümer die Wohnung oder das Haus nicht selbst nutzt. Immobilien für eigene Wohnzwecke können weiterhin steuerfrei veräußert werden. Auch für Angebote zur Riester-Rente soll die Neuerung nicht gelten.

Nach Eichels Angaben rechnet der Staat 2004 mit Einnahmen aus der neuen Steuer von 325 Millionen Euro. Ab 2005 seien es jährlich 650 Millionen Euro, sagte er. Der Minister und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprachen von einer »außerordentlich schonenden« und modernen Neuerung. Der Staat dürfe seine Ausgaben nicht nur aus Steuern auf Arbeitseinkommen finanzieren, betonte Schröder.

Heftige Kritik von Stoiber

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, die Steuer würde auch die Geldanlagen der Bürger für den Lebensabend treffen. Außerdem sei jede Steuererhöhung in der gegenwärtigen Rezession schädlich. Die Union werde im Bundesrat keiner Steuererhöhung zustimmen »mit Ausnahme der Korrektur der Körperschaftsteuer, die wir uns genau anschauen müssen«.

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) kritisierte, die rot-grünen Pläne vertrieben »dringend notwendiges Investitionskapital aus Deutschland«. Kritik kam auch von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre. Der Grundeigentümerverband »Haus und Grund« kritisierte die Regierungspläne als »Grausamkeit« und »kalte Enteignung«.

Der Verband Deutscher Makler (VDM) sieht die Investoren nachhaltig verunsichert. VDM-Bundespressesprecher Jürgen Schick sagte: »Wer auf der einen Seite über eine zwangsweise Einführung der Riester-Rente nachdenkt und auf der anderen Seite dafür sorgt, dass Anlageimmobilien stärker besteuert werden, behindert die Altersvorsorge und befördert sie nicht.«

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?