GESETZENTWURF Das Bankgeheimnis fällt


Mit der neuen Pauschalsteuer auf Immobilien- und Aktiengewinne fällt in Deutschland das Bankgeheimnis. Künftig sind die Banken verpflichtet, dem Finanzamt über Geschäfte ihrer Kunden Auskunft zu geben.

Die Bundesregierung will das Bankgeheimnis abschaffen. Mit Einführung der neuen 15-prozentigen Pauschalsteuer auf Immobilien- und Aktiengewinne sollen Banken verpflichtet werden, dem Fiskus über sämtliche Immobilien- und Wertpapiergeschäfte ihrer Kunden Auskunft zu geben. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, der am Montag in Berlin bekannt wurde. Die Union will das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen. Kritik kam auch aus der Wirtschaft und von Kleinaktionären.

Der Satz liegt faktisch bei 7,5 Prozent

Der 15-prozentige Steuersatz greift Eichels Plänen zufolge bei Geschäften, die nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag - wahrscheinlich der 21. Februar 2003 - abgeschlossen werden. Durch Anwendung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens wird jedoch nur die Hälfte des Gewinns besteuert. Der Satz liegt also faktisch bei 7,5 Prozent. Bisher mussten Aktiengewinne nicht versteuert werden, wenn die Spekulationsfrist von einem Jahr abgelaufen war. Für Immobilien lag der Zeitraum bei zehn Jahren.

Die Pauschalsteuer wird auch fällig Geschäften mit Aktien und Immobilien, die der Besitzer vor dem Stichtag erworben hat. Dann gilt ein pauschaler Satz von 1,5 Prozent auf den gesamten Verkaufserlös. Private Haushalte können künftig Verluste aus Veräußerungsgeschäften mit Gewinnen aus ihren Aktien- und Immobilienverkäufen steuerlich verrechnen.

Die künftige Pauschalbesteuerung auf Immobilien gilt nur, wenn der Eigentümer die Wohnung oder das Haus nicht selbst nutzt. Immobilien für eigene Wohnzwecke können weiterhin steuerfrei veräußert werden. Auch für Angebote zur Riester-Rente soll die Neuerung nicht gelten.

Nach Eichels Angaben rechnet der Staat 2004 mit Einnahmen aus der neuen Steuer von 325 Millionen Euro. Ab 2005 seien es jährlich 650 Millionen Euro, sagte er. Der Minister und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprachen von einer »außerordentlich schonenden« und modernen Neuerung. Der Staat dürfe seine Ausgaben nicht nur aus Steuern auf Arbeitseinkommen finanzieren, betonte Schröder.

Heftige Kritik von Stoiber

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, die Steuer würde auch die Geldanlagen der Bürger für den Lebensabend treffen. Außerdem sei jede Steuererhöhung in der gegenwärtigen Rezession schädlich. Die Union werde im Bundesrat keiner Steuererhöhung zustimmen »mit Ausnahme der Korrektur der Körperschaftsteuer, die wir uns genau anschauen müssen«.

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) kritisierte, die rot-grünen Pläne vertrieben »dringend notwendiges Investitionskapital aus Deutschland«. Kritik kam auch von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre. Der Grundeigentümerverband »Haus und Grund« kritisierte die Regierungspläne als »Grausamkeit« und »kalte Enteignung«.

Der Verband Deutscher Makler (VDM) sieht die Investoren nachhaltig verunsichert. VDM-Bundespressesprecher Jürgen Schick sagte: »Wer auf der einen Seite über eine zwangsweise Einführung der Riester-Rente nachdenkt und auf der anderen Seite dafür sorgt, dass Anlageimmobilien stärker besteuert werden, behindert die Altersvorsorge und befördert sie nicht.«


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