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Gewerkschaften: Christliche Metaller auf dem Prüfstand

Wann ist eine Arbeitnehmerkoalition eine Gewerkschaft? Das will die IG Metall am kommenden Mittwoch und Donnerstag in einem Beschlussverfahren in Stuttgart geklärt wissen.

Die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands will beim Arbeitsgericht Stuttgart prüfen lassen, ob die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) auch «mächtig» ist, Tarifverhandlungen zu führen, einen Tarifvertrag abzuschließen oder im Streik ihre Forderungen durchzusetzen. Würde die 15. Kammer des Gerichtes der CGM die Tariffähigkeit aberkennen, wären alle von ihr abschlossenen Tarifverträge nichtig.

IG Metall gegen "Lohndumping"

Der IG Metall sind vor allem jene Tarifverträge ein Dorn im Auge, bei denen die CGM nach dem Scheitern von eigenen Verhandlungen Abschlüsse mit den Arbeitgebern ausgehandelt hat. «Eins zu eins sind die Angebote der Arbeitgeber angenommen worden - wenn dies sich durchsetzte, könnte jeder Arbeitgeber sich seine eigene Gewerkschaft schnitzen», erläutert der von der IG Metall beauftragte Anwalt Friedrich Schindele. «Lohndumping» sei das.

CGM bleibt Mitgliedszahlen schuldig

Schindele bezweifelt, dass die CGM hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl überhaupt in der Lage sei, eine Tarifauseinandersetzung zu führen. Bisher habe die CGM noch keine einzige Zahl vorgelegt. Eine Umfrage unter ostdeutschen Betriebsräten habe ergeben, dass die CGM, dort wo sie Tarifverträge abgeschlossen hat, kaum Mitglieder habe. Einen Nachweis - etwa eine mit Statistiken unterlegte eidesstattliche Erklärung beim Notar - sei die CGM bislang schuldig geblieben, ärgert sich Schindele.

Nur Hetzte gegen missliebige Konkurrenz?

Für Prof. Klaus Hümmerich, Rechtsvertreter der CGM, ist die Sache klar: «Die IG Metall versucht, mit der CGM einen missliebigen Konkurrenten aus dem Weg zu schlagen.» Die von Mitgliederschwund gebeutelte DGB-Gewerkschaft wolle während des Verfahrens Details von der CGM erfahren, mit denen sie deren Mitglieder «unter Druck» setzen könnte. Deshalb strebe er an, den Nachweis über die aus seiner Sicht unstrittige Mächtigkeit der CGM unter Ausschluss der IG Metall und der ebenfalls geladenen Arbeitgeberverbände führen zu können. Allein die Tatsache, dass die CGM die IG Metall störe, sei bereits der beste Beweis für die Mächtigkeit der Christlichen Metall. Überdies lehne er einen «staatlich lizenzierten Gewerkschaftsbegriff» ab. Die Entwicklung von Gewerkschaften müsse dem freien Wettbewerb überlassen bleiben.

Viele gesetzliche Kriterien

Die Rechtsprechung sieht dagegen laut dem zuständigen Arbeitsrichter Wolf Klimpe-Auerbach eine Vielzahl von Kriterien vor, auf die eine Arbeitnehmerkoalition abgeklopft werden muss. Da müssten die Fragen geklärt werden, ob ihre Satzungen dem Grundgesetz entsprächen, ob sie von den Arbeitgebern unabhängig agiere, ob ihre Gremien durch demokratische Wahlen legitimiert und ob ihre Tarifverträge eigenständig seien; das heißt, sie dürfen nicht von den Arbeitgebern diktiert und nicht bloße Kopien bereits von anderen Gewerkschaften abgeschlossener Verträge sein.

Zahlen nur im Geheimverfahren

Die Christliche Gewerkschaft Metall, deren Gründung auf das Jahr 1899 zurückgeht, ist nach eigenen Angaben eine von 14 in den 50er Jahren wiederbelebten christlichen Gewerkschaften; sie sind im Christlichen Gewerkschaftsbund (Berlin) zusammengeschlossen. Nach Worten des Bundeschefs der in Stuttgart ansässigen CGM, Reinhardt Schiller, hat die Gewerkschaft vor allem im Metallhandwerk die Tarifführerschaft. Er scheut sich nicht, die Mitgliederzahl von 100.000, davon 25.000 im Südwesten, zu nennen. Deren genaue statistische Aufschlüsselung etwa nach Landesverbänden und dem Verhältnis von Rentnern und Aktiven solle dem Richter nur in einem Geheimverfahren preisgegeben werden - ohne Konkurrent IG Metall.

Gewerkschaftsneugründung auf dem Spiel

Nach Schillers Überzeugung steht bei dem Verfahren nicht nur die Existenz der CGM zur Disposition, sondern die Möglichkeit jeglicher Gewerkschaftsneugründung. «Wenn das Arbeitsgericht uns nicht Recht gibt, dann wäre die grundgesetzlich festgeschriebene Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer eine Farce.» Er fügt hinzu: «In diesem Fall werden wir alle Rechtmittel, inklusive einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes, ausschöpfen.»

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