Die EU und die Regierung in Athen suchen nach dem gewaltigen Schuldenschnitt nach Maßnahmen zum Ankurbeln des Wachstums. Die "Task Force" der EU für Griechenland will in der kommenden Woche konkrete Vorschläge zur Überwindung der hartnäckigen Rezession vorlegen. Ihr Chef Horst Reichenbach werde am Montag in Athen sein. Dies gab die griechische Regierung am Samstag bekannt.
Es gehe zunächst um Investitionspläne aus EU-Fonds in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro, hieß es aus Kreisen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Die Ministerin Anna Diamantopoulou hatte am Vorabend um die Übermittlung der Daten der deutschen Unternehmen gebeten, die in Griechenland investieren wollen und nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) auf Hindernisse gestoßen sind.
Reichenbach Arbeitsgruppe soll den griechischen Behörden Wege und Methoden zeigen, Wachstum zu fördern und Arbeitslosigkeit zu verringern. Sie soll erklären, wie man schneller an Geld aus milliardenschweren EU-Fördertöpfen kommt. Zudem sollen die Experten die Griechen bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen und Ländereien beraten.
Kreditausfallversicherungen werden fällig
Am Freitagabend hatte der Branchenverband ISDA die Maßnahmen Athens zur Erreichung des Schuldenschnitts http://www.stern.de/wirtschaft/news/derivateverband-zu-griechenland-schuldenschnitt-wird-als-kreditereignis-bewertet-1797892.html;als Zahlungsausfall gewertet.# Damit werden die umstrittenen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) ausgelöst, mit denen sich bestimmte Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert haben. Nun werden milliardenschwere Kreditausfallversicherungen fällig - mit unsicheren Folgen.
Die Organisation begründete diesen Schritt auf ihrer Website folgendermaßen: Trotz einer hohen freiwilligen Beteiligungsquote wolle Athen alle Halter von Anleihen nach griechischem Recht zum Forderungsverzicht zwingen. Zu diesem Zweck hatte Griechenland vorsorglich bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit eröffnet, alte Anleihen rückwirkend mit Zwangsklauseln (Collective Action Clauses/CAC) auszustatten.
Die Entscheidung der in London ansässigen International Swaps and Derivatives Association (ISDA) ist von großer Bedeutung, weil die Kreditausfallversicherungen die letzte große Finanzkrise noch verstärkt hatten, denn mit diesen CDS-Titeln wird auch gezielt spekuliert. Im Fall Griechenland haben Experten jedoch bereits weitgehend Entwarnung geben: Schätzungen zufolge geht es bei diesem Markt um ein Bruttovolumen von rund 70 Milliarden US-Dollar. Da aber viele Investoren zugleich Käufer und Verkäufer von CDS sind, blieben unterm Strich bloß etwas mehr als 3 Milliarden US-Dollar.
IWF beteiligt sich an Hilfspaket
Athen hatte sich mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten Luft im Dauerkampf gegen die Pleite verschafft. Das Finanzministerium gab eine hohe Beteiligung an dem Forderungsverzicht privater Gläubiger bekannt. Um gewaltige 105 Milliarden Euro soll sich der Schuldenberg im Endeffekt verringern. Die Euro-Finanzminister gaben noch am Freitag einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets für das krisengeschüttelte Land im Südosten Europas frei. Bei einer Telefonkonferenz einigten sich die Kassenhüter darauf, dass 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen nun bereit stehen.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro beteiligen, das am Montag endgültig beschlossen werden soll. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in Washington, sie werde dem Exekutivrat eine Beteiligung in Höhe von 28 Milliarden Euro vorschlagen. Ihrer Ansicht nach sollte der IWF Griechenland über einen ausgedehnten Zeitraum "substanzielle finanzielle Unterstützung" gewähren.
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos bezeichnete den Schuldenschnitt als historischen Moment für Griechenland. Die Bemühungen der Griechen dürften nun aber nicht nachlassen, sagte Papademos in einer Fernsehansprache. "Es liegt an uns, den Kurs des Landes zu ändern. Wir haben noch eine Chance. Lasst uns sie nicht verpassen." Den Griechen stünden noch schwierige Zeiten bevor. Es gebe nun aber "Hoffnung", aus dieser schlimmsten Krise der Nachkriegszeit herauszukommen.
