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Bericht über Abzocke: Banden betrügen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro

Falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder Beschäftigungen: Gut organisierte kriminelle Gruppierungen sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge in großem Maßstab Sozialleistungen erschlichen haben.

Betrug bei Hartz IV: Viele Jobcenter haben zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken

Betrug bei Hartz IV: Viele Jobcenter haben zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken

DPA

Kriminelle Banden haben den Staat im Jahr 2017 durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Hartz-IV-Leistungen in zweistelliger Millionenhöhe betrogen. "Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist", zitiert die Rheinische Post" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Der Leistungsmissbrauch "aufgrund bandenmäßiger Kriminalität" wurde demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Job-Centern ermittelt.

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die BA dokumentiert aber auch individuelle Leistungsmissbräuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung.

Hartz-IV-Betrug vor allem in Großstädten

In der Antwort der Bundesregierung heißt es der Zeitung zufolge, dass die Anzahl der Fälle mit Leistungsmissbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmissbrauch bei 4400 liege. Der Großteil der Fälle fokussiere sich auf großstädtische Ballungsräume. Die Gesamtzahl der festgestellten Missbrauchsfälle habe mit 119.541 im vergangenen Jahr nur geringfügig unter der Zahl von 2016 (121.464) gelegen. Den daraus entstandenen Schaden beziffert die BA im vergangenen Jahr auf 54 Millionen. Rechne man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, habe der gesamte Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Wie aus der Antwort laut "Rheinischer Post" weiter hervorgeht, verfügen viele Jobcenter über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden", mahnte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, in der Zeitung. Die bisherigen Maßnahmen seien "vollkommen unzureichend".

Bereits im März hatte sich die BA über den sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch besorgt gezeigt. Dabei würden von gut organisierten Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. "Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein", hieß in einem internen BA-Bericht.

mad / DPA