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Machtkampf mit VW: Oettinger wirft Porsche schwere Fehler vor

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hält dem Porsche-Management schwere Fehler in der verlorenen Übernahmeschlacht mit VW vor. Zudem wurde bekannt, dass Porsche offenbar deutlich mehr Schulden hat als bisher angenommen. Ohne die Einigung mit VW wäre die Firma angeblich bald zahlungsunfähig gewesen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat dem Porsche-Management entscheidende Fehler beim fehlgeschlagenen Übernahmeversuch von VW vorgeworfen. Die Führung des Sportwagenherstellers habe den Eindruck erweckt, bei VW in Wolfsburg bliebe "kein Stein auf dem anderen", sollte die Übernahme aus Stuttgart gelingen, sagte Oettinger dem "Spiegel" laut Vorabmeldung. "Die Art und Weise, wie Porsche in Wolfsburg einmarschiert ist, fanden sicherlich nicht alle gut", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "So was produziert natürlich Abwehrreaktionen. Das ist völlig menschlich."

Im Kampf gegen das VW-Gesetz, an dem die Übernahme von VW durch Porsche unter anderem scheiterte, will sich Oettinger allerdings noch nicht geschlagen geben. "Es ist ein grober Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft", sagte er mit Blick auf die Regelung, die dem Land Niedersachsen Einfluss auf VW sichert. In dieser Sache sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Darüber hinaus warnte Oettinger davor, den Mythos Porsche zu zerstören: "Es würde einer gigantischen Vernichtung von Vermögen und Prestige gleichkommen, wenn Porsche in der Produktpalette von VW unterginge."

Vor allem beim Vermögen dürfte Porsche derzeit an jedem Cent interessiert sein, denn die finanzielle Lage des Konzerns ist nach Berichten des "Focus" und des "Spiegels" dramatischer als bisher bekannt. Porsche sprach zuletzt von einer Verschuldung in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro. Doch bei der Aufsichtsratssitzung in der Nacht zum Donnerstag kamen offenbar andere Zahlen auf den Tisch: Demnach haben die Stuttgarter einen Schuldenberg von rund 14 Milliarden Euro angehäuft, vor allem durch den Kauf von VW-Aktien auf Pump sowie den Rückgang im Autogeschäft. Sitzungsteilnehmer berichteten dem "Focus", wäre es nicht zu einer Einigung mit VW gekommen, wäre Porsche in etwa zwei Wochen zahlungsunfähig gewesen.

In den nächsten Tagen wollen die VW-Experten laut "Focus" anfangen, alle Bilanzen und Berichte von Porsche sorgfältig zu prüfen. Erst danach entscheide sich, wie hoch der Kaufpreis sein werde. VW will spätestens bis Jahresende 49,9 Prozent der Porsche AG übernehmen, den Rest im nächsten Jahr.

Der Betriebsrat von Volkswagen will unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge die Sonderrechte des Landes Niedersachsen und der Belegschaft im Unternehmen zusätzlich absichern. Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Regeln des VW-Gesetzes sollten im neuen Unternehmen von allen Beteiligten in einer Grundlagenvereinbarung festgeschrieben werden. "Wir haben das VW- Gesetz immer für alle Standorte angewandt. Und das wird auch so bleiben." Insofern werde das VW-Gesetz dann auch für Porsche gelten.

VW-Gesetz erneut auf europäischem Prüfstand

Die EU-Kommission hingegen will laut Süddeutscher Zeitung die Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes erneut prüfen. Der Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte dem Blatt, seine Behörde werde im September beraten, ob sie Deutschland wegen des Gesetzes zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklage.

Die Sonderregelungen des VW-Gesetzes waren in den 60er Jahren geschaffen worden, um eine feindliche Übernahme des Konzerns auszuschließen. Sie sichert dem Land Niedersachsen ein Vetorecht in wichtigen strategischen Fragen sowie bei Standortentscheidungen. Der EuGH hatte das Gesetz bereits 2007 für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt, weil es den freien Kapitalverkehr einschränke. Die Bundesregierung änderte die Regelung daraufhin, ließ den Passus, wonach wichtige Beschlüsse einer Kapitalmehrheit von 80 Prozent bedürfen, aber bestehen. Damit behielt das mit 20,01 Prozent beteiligte Land Niedersachsen seine Sperrminorität.

DPA / DPA