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Mannesmann-Prozess: "Klassenjustiz"

Das Mannesmann-Verfahren steuert auf einen Freispruch zu. Doch Rechtsexperten halten die Gründe des Gerichts für abwegig.

Als es ernst wurde, wollte die Vorsitzen de Richterin ein bisschen lustig sein. Ob sie, bevor sie weiterspreche, für die Herren von der Staatsanwaltschaft schon mal einen Notarztwagen bestellen solle? Lachen mochten die nicht, schon gar nicht, als Brigitte Koppenhöfer zur Sache kam. Was sie den Anklägern und Verteidigern des Mannesmann-Verfahrens zu sagen hatte, lässt nur einen Schluss zu: Alle sechs Angeklagten werden freigesprochen, wenn nicht noch Unerwartetes geschieht. "Rechtsgespräch" hieß dieses vertrauliche Treffen, dennoch hatte sich Koppenhöfer jede Diskussion über ihr verblüffendes Zwischenfazit gleich zu Beginn verbeten.

Seither scheint die Luft raus zu sein aus diesem Prozess, der als "spektakulärstes Wirtschaftsstrafverfahren der Nachkriegszeit" gefeiert wurde - es geht um über 111 Millionen Mark, die nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone unter dem Führungspersonal des Unternehmens verteilt wurden, es geht um Angeklagte wie den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, den einstigen Mannesmann-Boss Klaus Esser und den früheren IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel. Doch ähnlich überraschend wie Koppenhöfers Diktum ist die Reaktion der Öffentlichkeit: So schrill zuvor die Empörung über die "Raffgier" der Mannesmänner gewesen war, so schnell fand man sich nun damit ab, dass die prominenten Angeklagten zwar gegen das Aktiengesetz verstoßen, aber keine strafbare Untreue begangen haben sollen.

Nur eine naheliegende Frage stellte kaum jemand: ob Koppenhöfer und ihre jungen Beisitzer mit ihrer Rechtsauslegung womöglich danebenliegen. Ein Grund mag sein, dass die souverän agierende Richterin schnell zum Darling der Journalisten geworden war. Ein anderer, dass das Ganze verdammt kompliziert ist. In den feinen Kreisen der Rechtsgelehrten ist man weniger zimperlich. "Laut gelacht" habe er, als er von Koppenhöfers Begründungen gehört habe, sagt ein Strafrechtsexperte, der den Verteidigern nahe steht. Ein ehemaliger Schwurgerichtsvorsitzender vermisst in einem Leserbrief an die "Nürnberger Zeitung" einen "Aufschrei der Empörung" über den Spruch der Kollegin und wähnt das Land "auf dem Weg in eine Bananenrepublik". Was hat Brigitte Koppenhöfer gesagt? Zum Beispiel dies: Die Prämien für Klaus Esser - 31,5 Millionen Mark - und andere Vorstandsmitglieder seien zwar "aktienrechtlich unzulässig" gewesen, weil sie "nicht im Unternehmensinteresse" lagen. Doch strafbar sei deren Gewährung nicht, weil die "Pflichtverletzung" der zuständigen Aufsichtsratsmitglieder "nicht gravierend" gewesen sei.

Ist das plausibel, Bernd Schünemann? "Nein, das ist einigermaßen paradox", sagt der Münchner Strafrechtsprofessor. Das Problem sei nicht, dass die Taten rechtswidrig, aber nicht strafbar gewesen sein sollen, das komme öfter vor. Das Problem sei das Wort "gravierend": "Wenn das Verschenken von zig Millionen gegen das Firmeninteresse, wie Frau Koppenhöfer selbst sagt, durch ein hochkarätig besetztes Aufsichtsratspräsidium dafür nicht ausreichen soll, wird das ein Markstein der Klassenjustiz. Bei kleinen Leuten muss die Pflichtverletzung auch nicht gravierend sein, damit sie unnachsichtig verfolgt werden."

Überhaupt, das Wörtchen "gravierend". Dass es in diesem Prozess eine so große Rolle spielt, liegt an der Schwammigkeit des Straftatbestands der Untreue, die, grob gesagt, die Schädigung eines anvertrauten Vermögens bedeutet. Nirgends steht genau geschrieben, was einer ausfressen muss, um sich ihrer schuldig zu machen. Deshalb gucken Richter gern auf die Kollegen, wie die Recht gesprochen haben. So kommt es, dass auch der Rheinländerin Koppenhöfer der SSV Reutlingen ein Begriff ist.

Der schwäbische Sportverein hatte sich in den Neunzigern von einem Verkehrsbetrieb sponsern lassen. Doch der tat das nur, weil dessen Chef dem Vereinspräsidenten zu Gefallen sein wollte. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH), und der bestätigte die Verurteilung der Sportsfreunde wegen Untreue. Weil die Bundesrichter aber anerkannten, dass Spenden im Unternehmensinteresse liegen können, entschieden sie, die Pflichtverletzung der Verantwortlichen müsse schon "gravierend" sein, und stellten dafür gleich ein paar unscharfe Kriterien auf. "SSV Reutlingen" gilt als wichtiger Präzedenzfall für Untreue in einer Aktiengesellschaft - "ist aber in der Abgrenzung von untreuerelevantem Verhalten sehr unpräzise", wie der Hamburger Rechtsprofessor Thomas Rönnau sagt. Doch Richterin Koppenhöfer argumentiert damit - und sagte, die BGH-Kriterien seien im Fall Mannesmann nicht erfüllt.

Die Frage ist bloss, ob sie das müssen. Was zum Beispiel, wenn die beanstandeten Zahlungen nicht im Interesse des Unternehmens sind, wie auch Koppenhöfer findet? Und lassen sich Spenden an einen Fußballverein überhaupt mit nachträglichen exorbitanten Prämien für Spitzenmanager vergleichen? "Das ist juristisch nicht haltbar", sagt Schünemann stellvertretend für andere Juristen. Und Thomas Rönnau argumentiert: "Eine Pflichtwidrigkeit als gravierend einzustufen ist nichts anderes als eine reine Wertung, und die lässt sich nur im Einzelfall vornehmen."

Ein weiteres Beispiel: Auch Joachim Funk, einst Vorstands-, später Aufsichtsratsvorsitzender, wurde nach dem Ende von Mannesmann mit vielen Millionen bedacht. In seinem Fall haben die Angeklagten sogar für Brigitte Koppenhöfer ihre Pflichten "gravierend" verletzt - ein klarer Fall also von Untreue. Dennoch müssen die Herren auch hier nichts befürchten, denn die Richterin billigt ihnen einen "unvermeidbaren Verbotsirrtum" zu - sozusagen die schärfste Form der Ahnungslosigkeit. Der Grund: Mannesmann hatte ein Gutachten besorgt, das die Rechtmäßigkeit der Prämien bestätigte. Diese Konstruktion löst in der Juristerei die größte Heiterkeit aus. "Die Beraterbranche wird jubeln - das verspricht einen Boom von Präventivgutachten aller Art", mokiert sich einer. Zumal "der BGH bei der Anerkennung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums äußerst restriktiv ist" (Rönnau), "in der Praxis wird er fast niemals angewendet" (Schünemann).

Und schon gar nicht in so einem Fall: "Widersinnig, bei einer gravierenden Pflichtverletzung einen unvermeidbaren Verbotsirrtum anzunehmen", sagt Schünemann. Denn es sei "unvorstellbar, dass gravierende Pflichtverletzungen von vernünftigen und redlichen Menschen nicht erkannt werden können, da beißt sich die Katze in den Schwanz". Kenne man die Zweifel und handle trotzdem, habe man zumindest "ein bedingtes Unrechtsbewusstsein". Und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Funk-Prämien waren weit verbreitet: von der Sekretärin bis zum Wirtschaftsprüfer. Wochenlang wurde nach einem Weg gesucht, dem begierigen Senior halbwegs legal seine Millionen zu verschaffen. War der Irrtum wirklich "unvermeidbar"?

Immerhin sind dank Koppenhöfers eigenwilligem Zwischenresümee die Staatsanwälte aufgewacht. Viel zu lange hatten sie sich in unwichtigen Details verheddert, waren dunklen Verschwörungstheorien nachgestiegen und hatten gehofft, dass die Fakten schon irgendwie für sich sprechen. Die rechtliche Bewertung dieser Fakten überließen sie den elegant und kompetent agierenden Verteidigern. Nun endlich haben die Ankläger in einer langen Erklärung, deren Qualität insgeheim sogar die Verteidiger beeindruckt hat, seziert, was in Koppenhöfers Argumentation "unhaltbar", "irrelevant", "rechtsirrig" sei. Dummerweise kommt das reichlich spät. Denn nun haben die drei von der Anklage nicht nur zwölf teils erstklassige Anwälte gegen sich, sondern auch das Gericht: Wollte sie noch ein anderes Urteil als einen Freispruch fällen, müsste Koppenhöfer zugeben, dass sie sich geirrt hat. Denn neue Beweise sind kaum zu erwarten. Man darf wohl sagen, dass die Richterin fortan befangen ist, jedenfalls im psychologischen Sinn.

Deshalb sind Josef Ackermanns Anwälte auch längst weiter. Als Nächstes wollen sie ihren prominenten Mandanten von dem Makel befreien, er habe gegen das Aktiengesetz verstoßen. Zuletzt legten sie ein 73-seitiges Gutachten des Kölner Arbeitsrechtlers Ulrich Preis vor. Es soll belegen, dass die Prämien an Klaus Esser statthaft waren, obwohl dieser keinen Anspruch darauf hatte und obendrein das Unternehmen verließ. Preis? Name gilt in der Szene etwas, doch seine Argumente sind zuweilen eigenwillig. So führt er das Beispiel einer Witwe an, die 1943 ihren Mann verloren hatte. Weil sie später in Not geriet, erbat sie sich von der Firma ihres Mannes eine kleine Rente, obwohl sie darauf keinen Anspruch hatte. Die Firma zahlte, was sie auch durfte, wie das Bundesarbeitsgericht bestätigte. Die Moral der kleinen Geschichte: Wenn eine Kriegerwitwe Almosen bekommen darf, darf auch Klaus Esser über 30 Millionen kassieren. Schließlich sind alle Menschen gleich. Zumindest vor dem Gesetz.

Arne Daniels / print