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Jürgen Sengera: Freispruch für Ex-WestLB-Chef

Das Landgericht Düsseldorf hat den früheren Chef der WestLB, Jürgen Sengera, freigesprochen. Er war wegen schwerer Untreue angeklagt. Sengera sollte die Bank bei der Vergabe eines Kredits geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft will in Revision gehen.

Der ehemalige WestLB-Chef Jürgen Sengera ist vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Der 65-Jährige habe bei der Vergabe eines Milliardenkredits an den britischen TV-Geräte-Verleiher Boxclever zwar nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen, befand das Düsseldorfer Landgericht nach einem halben Jahr Prozessdauer. Er habe den Schaden aber nicht vorsätzlich angerichtet und sich deswegen auch nicht strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, gegen das Urteil Revision einzulegen.

Kritik des Gerichts

"Der Angeklagte hat die Pflichten eines ordentlichen Bankleiters verletzt" und "objektiv den Tatbestand der Untreue erfüllt", kritisierte die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer in ihrer Urteilsbegründung. Er habe seine Vermögensbetreuungspflicht missbraucht. "Bei sorgfältiger Prüfung wäre der Kredit nicht genehmigt worden." Das Gericht habe aber keine Indizien dafür gefunden, dass Sengera gewusst habe, dass das Darlehen in höchstem Maße ausfallgefährdet gewesen sei. "Im Nachhinein ist jeder schlauer."

Die WestLB hatte für die Fusion der Geräteverleiher Thorn und Granada zum neuen Unternehmen Boxclever insgesamt 1,35 Milliarden Euro verliehen. Als Boxclever vor vier Jahren in die Insolvenz schlitterte, verursachte dies der Bank einen Schaden von fast 500 Millionen Euro.

Anklage wollte Bewährungsstrafe

Mit dem Freispruch folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung und eine "empfindliche" Geldauflage beantragt.

Die WestLB habe sich von den Kreditnehmern unter enormen Zeitdruck setzen lassen, kritisierte das Gericht. Sengera habe es unterlassen, die notwendigen Informationen für die Kreditgewährung einzuholen und überprüfen zu lassen. So habe es keine eigene Marktanalyse gegeben. Der Unternehmenswert und das Vermögen seien nicht sorgfältig bewertet, die Sicherheiten nicht hinreichend geprüft und die erhofften Synergieeffekte nicht ausreichend kritisch hinterfragt worden. Sengera habe die Chancen des Kredits überbetont. Den möglichen Schaden habe er aber nicht gleichgültig hingenommen, befand die Richterin.

Kreditprüfer waren ablehnend

Die WestLB hatte trotz schrumpfenden Marktes und der ablehnenden Haltung ihrer hauseigenen Kreditprüfer die Fusion finanziert und dabei das volle wirtschaftliche Risiko übernommen. Die entscheidenden Vorstandsbeschlüsse seien missverständlich und teilweise falsch formuliert gewesen, kritisierte das Gericht. Sengera habe auch den Kreditausschuss des Aufsichtsrats falsch über das Geschäft informiert und behauptet, den Bedenken der Kreditprüfer sei Rechnung getragen worden, in dem 200 Millionen britische Pfund zurückgehalten würden.

Die Verteidiger Sengeras betonten, dass ihr Mandant sich auf einen "Handel mit der Gerechtigkeit" nicht eingelassen habe, um in dem Prozess erfolgreich seine Unschuld zu beweisen. "Das Strafrecht ist nicht dazu da, wirtschaftliches Scheitern zu verurteilen, sondern persönliche Schuld", sagte sein Anwalt Christian Richter. "Wenn Banken-Entscheidungen unter großem Zeitdruck von der Strafjustiz kritisch gesehen werden, muss die Bankenwelt dies zur Kenntnis nehmen", sagte Verteidiger Eberhard Kempf mit Blick auf die Kritik des Gerichts.

Mit dem Urteil muss die Düsseldorfer Anklagebehörde einen neuen Rückschlag in einem spektakulären Wirtschaftsverfahren hinnehmen. Im Jahr 2006 war bereits das Mannesmann-Verfahren, in dem unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf der Anklage-Bank saß, von Koppenhöfer gegen Geldauflagen eingestellt worden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(