Milliardenkredit

Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Die genannten Summen erscheinen zunächst gigantisch.

Union und SPD wollen schwindelerregende Summen in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Gleich auf mehreren Ebenen ist das ein gutes Signal.

Union und SPD erwägen, im Eiltempo riesige Sondervermögen zu beschließen. Der Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz warnt vor einem Verstoß gegen das Demokratieprinzip. 

Die Ukraine erhält weitere Milliarden aus der EU. Dabei wollte Ungarn diese Unterstützungsleistung verhindern. Doch es gibt einen Weg, wie die Gegenstimme übergangen werden könnte.

Die Schuldenbremse soll wieder starten, gleichzeitig aber Schulden machen. Möglich ist das, weil der Ukraine-Krieg die Konjunktur schwächt. Kritik an den Plänen kommen aus der Opposition und vom Steuerzahlerbund.