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Rettungspaket: IWF stimmt für weiteren Milliardenkredit für Griechenland

Erst Anfang Juli hat Europa einem weiteren Griechenland-Kredit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro zugestimmt. Nun ist auch der IWF bereit, dem Land noch einmal unter die Arme zu greifen - unter bestimmten Bedingungen. 

Flaggen Griechenlands und der EU

An die Milliardenspritze für Griechenland sind einige Bedingungen geknüpft

Die europäischen Gläubiger müssen bereit sein, Griechenland Schuldenerleichterungen zu gewähren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht dies als Voraussetzung für seine angekündigte Milliardenspritze für das Land. Die Beschlussgremien unterstützen am Donnerstag in Washington den Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde. Sollten die Bedingungen erfüllt werden, erhält Griechenland einen weiteren Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. 

Erleichterung statt Schuldenschnitt

Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. "Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber", sagte IWF-Chefin Lagarde.

Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden.

Gerüchte über Staatsanleihen

"Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen", sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer außerordentlich großen Zahl fauler Kredite säßen.

Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen. Jüngste Gerüchte über neue Versuche, Staatsanleihen an die Märkte zu bringen, haben sich zunächst nicht bestätigt. "Wir werden nicht Kredite aufnehmen als Selbstzweck", sagte ein hoher Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

Gerüchte machten die Runde in Athen, wonach die Regierung noch auf eine Bewertung der Ratingagentur S&P am späten Freitagabend warte, um mehreren Banken den Auftrag zu geben, das sogenannte Buch der Angebote zu öffnen. Dies könnte Anfang der nächsten Woche geschehen, berichteten übereinstimmend griechische Finanzportale. Athen wolle angeblich versuchen, sich etwa zwei Milliarden Euro für fünf Jahre zu leihen. Die Regierung wollte das weder bestätigen noch dementieren.

Griechenland erhält weitere Kredite

Der IWF hatte zuletzt wiederholt die Sparanstrengungen der Regierung in Athen gelobt. Die hohen Schulden und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten drohten aber das griechische Wachstum abzuwürgen, argumentiert der Weltwährungsfonds.

Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Großteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht gegeben. Damit erhöht sich die Kreditsumme des ESM an Griechenland auf 180 Milliarden Euro.

USA sehen Unterstützung skeptisch

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie werde dem Beschlussgremium eine Beteiligung an den Griechenland-Hilfen trotz Unklarheiten bei der Schuldentragfähigkeit "im Grundsatz" empfehlen. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss auch Voraussetzung für deutsche Beiträge. Der IWF kämpft seit längeren mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Deutschland lehnt dies weitgehend ab.

Vor allem die USA als größter Anteilseigner des IWF haben den Fonds zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage gedrängt. In den Vereinigten Staaten wird die Unterstützung des Landes aus internationalen Mitteln äußerst kritisch gesehen.

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fri / DPA