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Mannesmann-Prozess: BGH zweifelt an Freisprüchen

Gegen den Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und weitere Manager hat der Revisionsprozess wegen umstrittener Abfindungen begonnen. Am ersten Verhandlungstag ließ der Bundesgerichtshof durchblicken, dass er deren Freisprüche skeptisch beurteilt.

Im spektakulären Prozess um die Millionenprämien an frühere Mannesmann-Manager hat der Bundesgerichtshof Zweifel an den Freisprüchen der sechs Angeklagten angedeutet. Der Berichterstatter des Gerichts Gerhard von Lienen sagte am Donnerstag bei der Revisionsverhandlung, zwar seien nicht vorher vereinbarte Prämienzahlungen an Manager zulässig, sie müssten aber im Unternehmensinteresse sein. Das habe das Landgericht Düsseldorf im Mannesmann-Fall aber verneint.

Vor einem Jahr hatte das Landgericht die Angeklagten, darunter Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, vom Vorwurf der Untreue und Beihilfe dazu freigesprochen. Auch der Vorsitzende Richter des dritten BGH-Strafsenats, Klaus Tolksdorf, deutete Zweifel an, ob es korrekt sei, Prämien im Nachhinein zu zahlen, wenn das Unternehmen praktisch nicht mehr bestehe. "Ist nicht jede Maßnahme pflichtwidrig, die zu einem sicheren Vermögensverlust führt", sagte Tolksdorf.

Das Landgericht Düsseldorf hatte vor einem Jahr argumentiert, Ackermann und die anderen Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums hätten mit ihrem "Ja" zu den Millionenprämien ihren Handlungs- und Ermessensspielraum überschritten. Allerdings sei dies strafrechtlich nicht relevant. Gegen die Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Revision ein, der sich Generalbundesanwalt Kay Nehm anschloss.

Neben Ackermann wurden auch der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser sowie drei weitere Beschuldigte freigesprochen. Sie werfen den Angeklagten vor, die 180 Milliarden Euro teure Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkriesen Vodafone genutzt zu haben, um Managern und Ex-Vorständen des Unternehmens ungerechtfertigte Abfindungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro zuzuschieben. Allein Esser erhielt 15 Millionen Euro Sonderprämie und noch einmal rund 15 Millionen Euro für sein vorzeitiges Ausscheiden als Vorstandschef nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone.

Für Deutschland "in der Höhe einmalige" Prämie

Die für den deutschen Wirtschaftsstandort "in der Höhe einmalige" Prämie für Esser sei nicht im Interesse des Unternehmens gewesen, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft Gerhard Altvater. Die Zahlung sei aktienrechtlich unzulässig gewesen und habe das Vermögen von Mannesmann geschädigt. Die Prämie habe lediglich auf Bereicherung des Betroffenen gezielt. Die Angeklagten hätten das Vermögen von Mannesmann bewusst geschädigt. Damit sei der Tatbestand der Untreue erfüllt.

Ackermann-Anwalt Eberhard Kempf bezeichnete die Prämie für Esser dagegen als zulässig. "Es handelt sich nicht um den Griff des Kassierers in die Kassen." Es gebe eine eindeutige Verknüpfung von Erfolg und Prämie, auch wenn die Prämie erst nachträglich gewährt worden sei. Zudem habe Vodafone der Zahlung zugestimmt. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ist auf zwei Tage angesetzt. und wird am Freitag fortgesetzt.

Die Zeit reiche nicht aus, um alle noch ausstehenden Punkte noch am Donnerstag abzuhandeln, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf. Es seien noch mindestens fünf Verhandlungsstunden nötig.

Esser und der frühere Mannesmann-Manager Dietmar Droste nahmen als einzige Angeklagte am ersten Tag des Revisionsverfahren teil. Bei einer Revision müssen die Beschuldigten nicht anwesend sein.

AP / AP