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Milliardenüberschüsse der Krankenkassen: AOK lehnt Prämienzahlung an Versicherte ab

Sollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Überschüsse an die Versicherten auszahlen? Die AOK ist klar dagegen. Das Geld soll stattdessen für die langfristige Sicherung der Versorgung verwendet werden.

Der AOK-Bundesverband lehnt es ab, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten zurückzugeben. "Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten", sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der "Rheinischen Post". "Das Geld gehört den Versicherten und soll in die langfristige Versorgung fließen. Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern."

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert vor dem Hintergrund wachsender Reserven schon seit längerem, dass mehr gesetzliche Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Anfang April hatte er erklärt, dass dies bestimmt mehr als 30 Krankenkassen machen könnten. Die Reserven betragen rund zehn Milliarden Euro.

BVA: Prämienzahlungen prüfen!

Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, hat mehrere gesetzliche Krankenversicherungen schriftlich aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen. Das Bundesgesundheitsministerium will zudem, dass die Länder entsprechende Schritte auch für gut dastehende AOKen prüfen. Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOKplus gelten als besonders solvent.

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügte im vergangenen Jahr wegen der guten konjunkturellen Lage über Reserven von rund 9,5 Milliarden Euro, ein erheblicher Teil davon ist gebunden. Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten.

dho/DPA / DPA