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Öffentlicher Dienst: Zeichen auf Streik

Nach dem Scheitern der Schlichtungsgespräche im öffentlichen Dienst haben sich die Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung des Tarifkonflikts erheblich verschlechtert.

Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will noch heute in Bremen ihr weiteres Vorgehen festlegen. Ob sich die Arbeitgeber vor der nächsten Tarifrunde am Mittwoch in Potsdam noch einmal treffen, blieb zunächst offen.

Die 20-köpfige Schichtungskommission hatte die Empfehlung der beiden Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube gegen die Stimmen der Arbeitgebervertreter angenommen. Bundesinnenminister Otto Schily (alle SPD) steht nach Angaben seines Staatssekretärs Claus Henning Schapper voll hinter der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber.

Die Empfehlung sieht eine zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhung vor. Zum 1. Januar 2003 sollen bei einer 18-monatigen Laufzeit die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten zunächst 2,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen, zum 1. Januar 2004 weitere 0,6 Prozent. Außerdem ist eine Einmalzahlung von maximal 216 Euro im Westen und 194,40 Euro im Osten geplant. Die Angleichung der Ost- an die Westtarife ist bis zum 31. Dezember 2007 vorgesehen.

Der sichtlich niedergeschlagene Koschnick sprach von schwierigen Verhandlungen und zeigte sich ebenso wie Lehmann-Grube insgesamt enttäuscht. Beide Seiten seien sehr bemüht gewesen, sagte Koschnick. Der Schlichterspruch könnte nun ein Ansatz sein, dass sich beide Seiten in weiteren Verhandlungen verständigen könnten. «Aber das wird nicht ganz einfach sein.»

Schapper sagte, Schily habe in einem Telefonat die Einschätzung geteilt, dass der Kompromissvorschlag «einfach nicht akzeptiert» werden könne. Nach seinen Worten habe sich die Arbeitgeberseite deutlich bewegt. Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sagte: «Wir sind an die Grenzen des Möglichen gegangen.» Dennoch stimmten Schapper und Aller in dem Ziel überein, doch noch am Verhandlungstisch einen Streik im öffentlichen Dienst abzuwenden.

ver.di-Tarifexperte Rainer Friebertshäuser sagte, auch die Gewerkschaftsseite habe für den Schichterspruch Zugeständnisse machen müssen. Es gebe deshalb keine «jubelnde Begeisterung», dennoch sei der Spruch bei den Mitgliedern durchsetzbar. Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes, Frank Stöhr, sagte, die Arbeitgeber provozierten mit ihrer Haltung den Streik. Die Gewerkschaften hätten auf allen strittigen Feldern Brücken gebaut. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sei ein Streik im öffentlichen Dienst «alles andere als hilfreich» für die Konjunktur.